Nach angekündigtem Druschba-Stopp: Berlin muss jetzt vorsorgend handeln


Russland will ab dem 1. Mai die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline zur PCK Raffinerie Schwedt stoppen. Die Raffinerie ist ein zentraler Versorger für Kraftstoffe in Berlin und Brandenburg und wichtig für die Kerosinversorgung des Flughafen Berlin Brandenburg BER. Auch Teile Westpolens sind von der Versorgung über Schwedt abhängig. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Versorgungssicherheit derzeit nicht gefährdet. Trotzdem muss Berlin jetzt vorsorgen und Risiken frühzeitig absichern. Die Debatte im Bund über Energiezuschüsse, Entlastungen und gedeckelte Spritpreise zeigt, wie groß der Druck auf viele Haushalte und Betriebe bereits ist.

Bis in den Frühsommer soll nach bisherigen Angaben kein Öl aus Kasachstan über die Pipeline fließen. Für Schwedt bedeutet das voraussichtlich eine längere Unterauslastung. Schon das kann zu Verarbeitungsengpässen, logistischer Unsicherheit und regionalen Preissteigerungen bei Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin in Berlin und Brandenburg führen.

Dazu erklärt Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin:

„Noch gibt es keinen akuten Versorgungsengpass. Aber die angekündigte Unterbrechung zeigt, wie verletzlich unsere Versorgung mit Kraftstoffen und Energie weiterhin ist. Perspektivisch müssen wir die fossile Abhängigkeit beenden und erneuerbare Energien umfassend ausbauen.  

Wenn Schwedt länger geringer ausgelastet ist, drohen höhere Preise, mehr logistische Unsicherheit und größere Probleme bei weiteren Störungen. Während die Konzerne in der Krise abkassieren, stehen viele Menschen schon jetzt unter Druck. Steigende Spritkosten und teurer Diesel belasten Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Lieferdienste und kleine Unternehmen jeden Tag. Wir brauchen auf Bundesebene dringend einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer, damit diese Abzocke endet. 

Kommen regionale Engpässe hinzu, drohen zusätzliche Preisanstiege in Berlin und Brandenburg. Wenn Versorgung unsicher wird, dürfen daraus keine Extragewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Krankenhäusern und dem BER muss jederzeit gesichert sein.

Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er jetzt handelt. Berlin darf nicht warten, bis aus ersten Warnzeichen eine handfeste Belastung für die Menschen wird. Der Senat muss offenlegen, welche Notfallpläne es gibt. Er muss unverzüglich einen aktuellen Risikobericht zur Kraftstoff-, Heizöl- und Kerosinversorgung vorlegen und mit Brandenburg sowie dem Bund einen abgestimmten Notfallplan vereinbaren. Berlin braucht jetzt Prioritätsschutz für Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Notwendig sind außerdem konkrete Ersatzlogistik über Schiene, Straße und Häfen sowie Maßnahmen gegen zusätzliche Preisbelastungen, regionale Preisexplosionen und Spekulation auf Energie und Treibstoffe.

Krisenvorsorge betrifft nicht nur Stromnetze. Wer Berlin widerstandsfähig machen will, muss die gesamte Daseinsvorsorge im Blick haben. Regieren heißt vorsorgen, nicht hinterher erklären.“