Pflüger am demagogischen Tiefpunkt

Pflüger will offensichtlich von seinem Parteifreund Koch ablenken

Zur Gleichsetzung von Oskar Lafontaine und Jörg Haider durch den CDU- Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Die Gleichsetzung Oskar Lafontaines mit Herrn Haider durch Herrn Pflüger markiert einen neuen demagogischen Tiefpunkt in der politischen Debatte. Mit seiner simplifizierenden Gleichsetzung von Links und Rechts fällt Friedbert Pflüger zurück in Gepflogenheiten, die in den Zeiten der Blockkonfrontation und des alten Westberlin wohl üblich waren. Sie lässt sich aber kaum mit denen eines aufgeklärten politischen Denkens, welches er sonst so gerne für sich reklamiert, in Einklang bringen.

Herr Pflüger will mit seinen Äußerungen offensichtlich davon ablenken, dass es sein Parteifreund Roland Koch und nicht DIE LINKE oder Oskar Lafontaine war, der mit ausländerfeindlichen Ressentiments im hessischen Wahlkampf agierte und sich damit in die Nähe eines Herrn Haiders begab. Wenn Herr Pflüger sich davon allenfalls halbseiden zu distanzieren vermag, dann zeigt das, wie nachhaltig derartiges Gedankengut in der CDU nach wie vor verwurzelt ist.

Die wiederholte Gleichsetzung der LINKEN mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften offenbart darüber hinaus eine tiefgehende Unkenntnis der Sorgen und Probleme mit denen sich viele Menschen tagtäglich konfrontiert werden. Ist es doch gerade die Erfahrung und das Gefühl wachsender sozialer Ungerechtigkeit, die den Nährboden für fremdenfeindliche Haltungen schafft.

Nicht wer die Probleme wachsender sozialer Spaltung für unsere Gesellschaft thematisiert, gegen deren Folgen ankämpft und für soziale Gerechtigkeit für alle eintritt, leistet Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremen Vorschub. Vielmehr sind es diejenigen, die neoliberalen Ideologien folgend, mit einer unsozialen Politik diese Spaltung vorantreiben.