SPD nimmt Mietentwicklung endlich zur Kenntnis
Zahlen stützen langjährige Forderung der Linken zur Mietpreis- und Belegungsbindung
Der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklärt:
Bis heute hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Zahlen des neuen Mietspiegels geheim gehalten. Das verwundert nicht. Jetzt musste auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller einräumen, dass der Berliner Wohnungsmarkt angespannt ist und die Mieten in der Stadt deutlich gestiegen sind. Das betrifft besonders Menschen mit geringem Einkommen und sozial Benachteiligte.
Die am Montag offiziell zu erwartenden Zahlen stützen die langjährigen Forderungen der Linken zur Mietpreis- und Belegungsbindung. Insbesondere die städtischen Wohnungsgesellschaften müssen in die Lage versetzt werden, den kommunalen Wohnungsbestand durch Zukauf und Neubau wieder auszuweiten. Für Förderungen stellen sie dem Land im Gegenzug entsprechende Belegungsrechte zur Verfügung.
Auch die Forderung der Linken, den Schutz vor Kündigungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre und weitere Gebiete in der Stadt auszudehnen, sollte schnellstmöglich von der Stadtentwicklungsverwaltung umgesetzt werden. Die bisherige Regelung läuft im August aus.
Auf der Tagesordnung steht auch die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung um der zunehmenden Umnutzung von Wohnungen, insbesondere für gewerblich betriebene Ferienwohnungen entgegen zu treten.
Außerdem kann auf Basis der vorliegenden Zahlen nun endlich der Vorschlag der Linken für die Neuregelung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfangende umgesetzt werden. Das schafft Rechtssicherheit für die Betroffenen und verhindert Zwangsumzüge.
Von den Grünen darf man erwarten, dass sie in Ländern, wo sie Regierungsverantwortung tragen, die Bundesratsinitiative von Rot-Rot zum Schutz vor Mietsteigerungen infolge energetischer Sanierung oder Modernisierung unterstützen.
