Wasser-Verträge sind schnellstmöglich offenzulegen
Korrektur der schwarz-roten Entscheidung von 1999
Anlässlich des erfolgreichen Abschlusses der zweiten Stufe des Wasser-Volksbegehrens erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE Berlin beglückwünscht die Initiative »Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« zu ihrem Erfolg. Rund 200.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Unterschrift für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Korrektur der schwarz-roten Entscheidung von 1999 wünschen.
Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Verträge und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.
DIE LINKE Berlin erwartet, dass die zentrale Forderung des Volksbegehrens durch schnelle und entschlossene Aufnahme von Verhandlungen des Senats mit den Anteilseignern der BWB erreicht wird. Wir setzen darauf, dass ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen das Ergebnis eines Volksentscheids vorwegnimmt.
