Wolter/ Valgolio: 90 Jahre § 265a StGB: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!

Am 1. September wird der Straftatbestand, der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Am 1. September 1935 wurde das Gesetz erlassen, welches bis heute Menschen wegen fehlenden Tickets im ÖPNV – umgangssprachlich Schwarzfahren - ins Gefängnis bringt. Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen bundesweit eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe dafür nicht zahlen können. 

Dazu erklären Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin:

„Diese Praxis ist unsozial und gehört endlich abgeschafft. Vor allem Menschen mit wenig Geld sind von den Ersatzfreiheitsstrafen betroffen, weil sie eine Geldstrafe schlichtweg nicht bezahlen können. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis, das darf nicht sein.

Wir setzen uns weiter für die Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein ein. Der Senat muss die landeseigene BVG anweisen, für Fahrgäste, die ohne gültiges Ticket erwischt werden, keine Strafanträge mehr zu stellen. Städte wie Leipzig oder Halle zeigen, dass es möglich ist, Leute nicht mehr wegen Schwarzfahrens wegzusperren. Statt Menschen wegen Bagatelldelikten einzuknasten, müssen wir Armut bekämpfen und für bezahlbare Mobilität sorgen.“

und Damiano Valgolio, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Entkriminalisierung ist längst überfällig. Es ist nicht erklärbar, warum Schwarzfahren weiter als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft oft Menschen in prekären Lebenslagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken. Ein Aufenthalt im Gefängnis verbessert daran nichts, sondern verschlimmert die Situation nur. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen belastet die ohnehin schon stark beanspruchte Justiz, zudem stehen die Kosten für die Inhaftierung der Betroffenen in keinem Verhältnis zum Schaden. Geld, was man viel sinnvoller in Angebote und Hilfestellungen für die Betroffenen investieren könnte. Wir werden weiter Druck für die Abschaffung machen.“

„Freedom Day“ am 1. September:

Die Initiative „Freiheitsfonds“ weist seit Jahren auf die soziale Ungerechtigkeit hin, dass Menschen im Knast landen, die sich Mobilität nicht leisten können und begleicht durch seine spendenbasierte Arbeit die offenen Beiträge dieser Menschen. Der „Freedom Day“ findet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal statt.

Wir befürworten die Arbeit des Freiheitsfonds, die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat 2023 24.140 Euro an den Freiheitsfonds gespendet.

Mehr Informationen: https://www.freiheitsfonds.de/