Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende der Linken Berlin, zur Causa Vanessa Emde

„Ein Mandat ist keine Ich-AG. Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.

Wir haben heute in der heutigen Sitzung des Landesvorstandes Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben.

Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten. Sie hat sich bis heute nicht von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern. Damit hat sie mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen. Wir vertrauen ihr nicht mehr: Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt.

Wir sagen: Es reicht, genug ist genug. Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren. Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldige und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.

Für uns als Berliner Linke gilt: Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.

Unsere Haltung bleibt klar: Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen. Zugleich treten wir entschieden gegen Antisemitismus ein und stehen aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.“