Jorinde Schulz

Liebe Genoss*innen,

ob in Berlin oder im Bund: Schwarzrot arbeitet an einem Programm der kapitalistischen Entfesselung, gestützt von einer erstickenden Verengung des Politischen auf äußere und innere „Sicherheit“. Ihrem kriegstreiberischen Muskelspiel und ihrer Aufrüstung der Polizei soll die Daseinsvorsorge geopfert werden, mit diesem Kahlschlag der sozialen Infrastrukturen gehen eine eskalierende Überwachung und Unterdrückung „innerer Feinde“, die Bestrafung von Armut und die Entrechtung von Migrant*innen einher.

In dieser düsteren politischen Situation sind wir als mutige und gut organisierte antifaschistische Kraft gefragt. In Berlin gilt es, der gnadenlosen Verteuerung des Wohnraums die Enteignung entgegenzusetzen, den Kürzungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit, ÖPNV und sozialen Einrichtungen die Kampfansage „Tax the Rich“. Wir müssen gemeinsam mit den streikenden Beschäftigten in den Krankenhäusern oder im Nahverkehr für die Rettung unserer öffentlichen Infrastrukturen kämpfen und in Solidarität mit Betroffenen schnell und scharf auf die immer härteren Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagieren, die insbesondere Antifaschist*innen, Klima-Aktivist*innen und die Palästina-Solidaritäts-Bewegung treffen. 2026 stehen die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Für uns sollte klar sein: Regierung ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist es, ob wir durch organisierende Arbeit und eine mobilisierende Kampagne Gegenmacht aufbauen, um Verbesserungen durchsetzen zu können und der Faschisierung der Gesellschaft zu widerstehen. Dazu müssen wir uns mit Nachbarschaftsinitiativen gegen Mietenwahnsinn oder Militarisierung, außerparlamentarischen Linken, migrantischen Selbstorganisationen und Gewerkschaften verbünden. Angesichts dessen, dass der gegenwärtige autoritäre Umbau durch rassistische Hetze befeuert wird, sind das Wahlrecht für alle und der Widerstand gegen Abschiebungen zentrale politische Auseinandersetzungen. Für ein solches konsequent antirassistisches, aktivistisches und bündnisorientiertes Parteiprofil will ich mich gerne im Landesvorstand einsetzen und freue mich, mit der Unterstützung meines Bezirksverbands Neukölln zu kandidieren. Ich bringe langjährige Erfahrungen aus antirassistischen und Antiprivatisierungskämpfen sowie aus erfolgreichen Wahlkämpfen mit.

Für die jüngste Stärkung der Partei in Berlin waren Haustürgespräche entscheidend. Was vor wenigen Jahren in der Partei noch ein punktuelles Phänomen war, ist mittlerweile anerkanntes Erfolgsrezept. Ich habe mich in den letzten zwei jahren im Landesvorstand für die Stärkung von Haustürgesprächen eingesetzt und will zur weiteren Entwicklung dieser Praxis bei uns beitragen – mit einem Ansatz, der die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Bedürfnisse der Bezirksverbände mitdenkt. Gesprächsoffensiven, Sozialsprechstunden und andere Beratungsformate sind für uns unabdingbar – nicht als unpolitische Charity-Maßnahmen, sondern weil wir so unsere Ressourcen und unser Wissen teilen, Menschen zuhören, ihre Forderungen aufgreifen, und sie als Mitstreiter*innen gewinnen können.

Es ist ein riesiges Potenzial, dass sich in den letzten Monaten unzählige Menschen der Partei angeschlossen haben. Ich finde, dass wir diesen Zulauf nutzen sollten, um die Demokratisierung der Partei voranzubringen. Neue Genoss*innen sollen mitbestimmen, von unseren Genoss*innen in Spitzenpositionen müssen wir erwarten können, der Basis zuzuhören, gemeinsame Beschlüsse zu respektieren und ihr Mandat nicht zu privatisieren. Ich möchte mich außerdem für Formate stark machen, die auch denjenigen die Parteiarbeit und Mitbestimmung ermöglichen, deren Zeit und Kraft begrenzt sind, zum Beispiel weil sie Care-Verpflichtungen haben oder Schichtarbeit machen.

Die zögerliche Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen und das allzu lang andauernde Schweigen der Partei zur massiven staatlichen Repression gegenüber Menschen, die ihre Stimme gegen die genozidale Gewalt in Gaza erheben, hat mich wie viele andere Genoss*innen tiefgreifend erschüttert. Es war nicht nur ein moralisches Versagen, sondern bedeutet für uns auch eine politische Schwächung und einen massiven Vertrauensverlust. Wir können den Kampf gegen den Faschismus nicht gewinnen, wenn wir bei Grundrechtsverletzungen, Zensur und politischer Unterdrückung erst dann den Mund aufmachen, wenn es gesellschaftlich genehm oder zu spät ist. Wir sollten unsere wichtigen Diskussionen über die Lage in Palästina-Israel sowie über Rassismus und Antisemitismus weiterführen – und dabei internationalistische und dekoloniale Perspektiven, progressive palästinensische und israelische Akteure sowie von Rassismus und Antisemitismus Betroffene kontinuierlich und auf Augenhöhe einbinden. Diesen Prozess der politischen Bildung und Auseinandersetzung möchte ich gerne mit organisieren – mit dem Ziel, den unerträglichen Realitäten unserer Zeit gemeinsam zu begegnen und als Genoss*innen zusammenzuwachsen.

Ein paar Worte zu mir

Seit 2011 lebe ich in Berlin, aufgewachsen bin ich in Norddeutschland und Dänemark. Ich habe Musik, Philosophie und Politikwissenschaften studiert, danach unter anderem bei einer Casting-Agentur, bei der Neuköllner BVV-Linksfraktion, freiberuflich im Kulturbereich und im Neuköllner Linke-Wahlkreisbüro gearbeitet. Aktuell bin ich bei einer Berliner Antiprivatisierungsorganisation beschäftigt. Ich bin Autorin des Buchs „Die Clubmaschine“ und Mitherausgeberin des Sammelbands „Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“.

Seit vielen Jahren bin ich Teil antirassistischer Kämpfe, unter anderem als Mitglied der Initiative Kein Generalverdacht, die sich gegen  Stigmatisierung und Schikane im Rahmen der rassistischen Hetzkampagne rund um die „Clankriminalität“ einsetzt. Ich sitze im Beirat des Justice Collective, ein Berliner Projekt gegen Polizeigewalt und rassistische Klassenjustiz. In der Initiative „Eine S-Bahn für alle“ bin ich gegen die Privatisierung der S-Bahn aktiv. Bei den Wahlen zu Berliner Abgeordnetenhaus 2021 und bei den Wiederholungswahlen 2023 war ich Direktkandidatin der Linken Neukölln. Durch einen schwungvollen (Haustür-)Wahlkampf mit vielen Genoss*innen gelang es beide Male, das beste Erststimmenergebnis für Die Linke in ganz Berlin zu erreichen – auch wenn es für ein Direktmandat knapp nicht reichte.

Bei Fragen schreibt mir gerne! jorinde.schulz@dielinke.berlin