Berliner Polizeiausbildungsmodell erhalten statt abschaffen
Beschluss 13 / 2 / 10
Die Linke lehnt Pläne für eine Reform der Berliner Polizeiausbildung ab, die zu einer Berliner Polizeiakademie unter Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres führt. Damit würde der gehobene Polizeivollzugsdienst nicht mehr an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ausgebildet, sondern an der dann neu geschaffenen Polizeiakademie Berlin. Dies würde zu einem Wechsel der Aufsicht von Wissenschaft zu Inneres führen und damit zu einer veränderten Ausbildungslogik. Nicht mehr die Ausbildung zu mündigen und reflektierten Beamt*innen stünde im Zentrum, sondern die Durchsetzung von Law and Order.
Die Linke steht für die grundrechtsorientierte Ausbildung der Polizist*innen zu mündigen und reflektierten Beamt*innen als Beitrag zu einer kontinuierlichen Demokratisierung der Polizei.
Die Linke steht für Freiheit von Wissenschaft und Lehre auch in der Polizeiausbildung.
Die Linke setzt sich für die Beibehaltung der Polizeiausbildung an der HWR Berlin ein.