Erstellung eines Konzepts zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und Assistenzangeboten auf Parteiveranstaltungen

Beschluss 15 / 1 / 10

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zur Sicherstellung von Kinderbetreuung sowie Assistenzangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen auf allen Landesparteitagen und Hauptversammlungen bzw. Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände sowie ggf. weiteren Parteiveranstaltungen, zu erstellen.

Dieses Konzept soll insbesondere:

1. Strukturen für die Bereitstellung von Kinderbetreuung auf Parteiveranstaltungen schaffen und klar regeln, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese angeboten werden sollen.
2. Assistenzangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen entwickeln und sicherstellen, dass diese bedarfsgerecht und leicht zugänglich sind.
3. Ein standardisiertes Anmeldeformular für Kinderbetreuung und Assistenzbedarfe etablieren, das auf den Websites der Bezirksverbände und des Landesverbands stets verfügbar ist und den Einladungen für Parteiveranstaltungen stets beigefügt ist. Zudem sollte auf der Website und in Einladungen vorab kommuniziert werden, welche Maßnahmen für Barrierefreiheit am Veranstaltungsort bzw. für die Veranstaltung bereits getroffen wurden beziehungsweise welche Barrieren bestehen.
4. Finanzierungsfragen klären und eine landesverbandweite Regelung zur Kostenübernahme insbesondere für finanziell schwächere Bezirksverbände entwickeln.
5. Den bestehenden, aber bislang nur teilweise umgesetzten Beschluss zur Kinderbetreuung aus dem Jahr 2018 (Beschluss 15/1/7) in die Konzepterstellung einbeziehen und eine verbindliche Umsetzung sicherstellen.
6. Den bestehenden, aber bislang nicht umgesetzten Beschluss zur Berufung einer*eines Landesinklusionsbeauftragte*n und einer AG Teilhabe von 2024 verbindlich umsetzen (LV-Beschluss 9-063/24).