Gegen das Kürzungschaos der Bildungssenatorin

Beschluss 12 / 1 / 10

Die Linke Berlin verurteilt die aktuellen Kürzungen im Bildungs-, Jugend- und Familienbereich sowie die unsoziale und inklusionsfeindliche Umverteilung, die hier aktuell stattfindet.

Die Linke Berlin beauftragt ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus

• sich für die Rücknahme der aktuellen Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie wie z.B. beim Bonusprogramm für Schulen in herausfordernder Lage stark zu machen,
• sich für den Erhalt der von Kürzungen betroffenen Projekte der politischen, queeren und kulturellen Bildung einzusetzen,
• sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit sowie geplanter Standardabsenkungen im Bereich der Jugendhilfe einzusetzen,
• sich gegen die geplanten Qualitätsminderungen beim Schulbau zu stellen,
• eine Überarbeitung des Entwurfs für die ab dem Schuljahr 2025/26 gültigen Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte an Berliner Schulen vom Senat zu fordern und dabei auf die Rücknahme der neuen unsozialen Verteilung von Förderstunden an Schulen und eine stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien zu drängen,
• sich für die Aufstockung der Diagnostikkapazitäten der SIBUZ an die gestiegenen Fallzahlen von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf einzusetzen,
• Informationsmaterial, auch in digitaler Form, zu den aktuellen Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie inkl. Linker Gegenvorschläge zu erstellen,
• in Vorbereitung auf die bereits prognostizierten zusätzlichen Kürzungen bei Bildung, Jugend und Familie in Höhe von 140 Mio. € ab 2026 von Kürzungen betroffene sowie mögliche Bündnispartner*innen zu einem inhaltlichen und strategischen Austausch zum Widerstand gegen die weiteren angekündigten Kürzungen einzuladen,
• sich dafür einzusetzen, dass bestehende kostenfreie Bildungsangebote wie die gebührenfreie Kita, das Schüler*innen-Ticket, den beitragsfreien Ganztag und die Schulspeisung für alle Schüler*innen auch über 2025 hinaus unangetastet bleiben.