Gemeinsam Berlin verändern – Das Leben der Berliner:innen radikal verbessern!

Die Linke Berlin ist aus der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Gemeinsam mit den Berliner*innen möchte wir die Stadt verändern. Den Auftrag dazu haben uns die Berliner*innen durch ein starkes Votum an der Wahlurne ausgesprochen – mit Elif Eralp an der Spitze. Die Linke Berlin bleibt diesem Auftrag für Veränderung verpflichtet – wenn möglich aus der Regierung heraus.

In Ergänzung zum Antrag A1, in dem es heißt, dass die Sondierungsgespräche auf Grundlage des gesamten Wahlprogramms geführt werden, sind folgende Punkte für Die Linke Berlin wichtige Säulen für den Umbau der Stadt hin zu einem bezahlbaren, ökologischen, friedlichen und bunten Berlin, das für alle funktioniert. Sie werden in den Sondierungsgesprächen eine besondere Rolle spielen: 

Die Mietabzocke stoppen, die Mietenkrise löse

Das zentrale Versprechen unserer Kampagne „Berlin bezahlbar machen!“, nämlich alle Hebel umzulegen, um die Mietenkrise zu lösen, erneuern wir. 72 Prozent der Berliner*innen wünschen sich Preisdeckel für Mieten. Eine Regierung, die von der Linken geführt wird, wird den Mietendeckel für die 400.000 Wohnungen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU sowie auch Berlinovo) einführen. Darüber hinaus wird jede Regierung mit Beteiligung der Berliner Linken ein Kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen. Und sie wird eine neue Behörde zum Kampf gegen Mietwucher schaffen. 

Zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat Die Linke Berlin eine klare Beschlusslage („Vergesellschaftung zur Chefinnensache machen!“). Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden. Die Vereinbarungen zur Vergesellschaftung sollen einen verbindlichen Zeitplan und Finanzierungszusage für den Träger der Vergesellschaftung enthalten. In diesen Prozessen ist die Initiative DWE zu beteiligen.

Müllchaos beenden, Bus und Bahn billiger machen

In unseren Gesprächen an den Haustüren war Müll eines der bestimmenden Themen. Jede Regierung mit der Linken wird das Müllchaos beenden, indem wir die Angebote für Müllentsorgung flächendecken ausweiten. Auch die Preise bei Bus und Bahn wollen wir senken.

Einnahmeseite stärken und mehr Steuergerechtigkeit herstellen

Um den finanziellen Spielraum für eine neue Landesregierung zu erweitern, müssen unter anderem die Grunderwerbssteuer und die Gewerbesteuer angehoben und eine Luxusvillensteuer eingeführt werden. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive in der Steuerverwaltung und ein neues Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität. So stellen wir mehr Steuergerechtigkeit her und sorgen dafür, dass auch Reiche und Unternehmen ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen leisten.

Klimapolitik im Vorwärtsgang

Wir müssen Berlin klimaneutral machen (u.a. Wirtschaftstransformation, Mobilitätswende mit dem Ausbau des ÖPNV und einer besseren Radinfrastruktur) und gleichzeitig die Berliner Bevölkerung vor den jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzetote) schützen. Die Bereitstellung der hierfür notwendigen Investitionsmittel dürfen – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit – nicht an den engen Grenzen der Schuldenbremse scheitern. Deshalb sollte die Erklärung einer klimabedingten Notlage im Sinne der Schuldenbremse in den Blick genommen werden.

Gesundheit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken

Berlin braucht öffentliche, gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren in den Gegenden Berlins, die unter ärztlicher Unterversorgung leiden, also insbesondere im Berliner Osten, aber auch in Teilen des Weddings oder Neuköllns. Zum Beispiel als multiprofessionelle Medizinische Versorgungszentren in gemeinnütziger Trägerschaft oder/und als Teil von feministischen Sorgezentren, wo Pflege, Kinderbetreuung, Nachbarschaft und weitere Aspekte von Daseinsvorsorge kombiniert werden.

Berlin bleibt Stadt der Freiheit und des Friedens

Wir wollen Grund- und Menschenrechte auf Berlins Straßen besser schützen. Das gilt für Polizeieinsätze gegenüber Demonstrationen, aber auch beim Schutz gegenüber der queeren Community sowie auch beim Schutz von Glaubensgemeinschaften, gerade und selbstverständlich auch von Jüdinnen und Juden. Hierzu wollen wir die politische Bildungsarbeit sowie jene Institutionen und Akteure, die zu diesem Schutz beitragen, stärken.

Wir handeln entsprechend einer grundrechtsorientierten und antirassistischen Innen- und Sicherheitspolitik, wie wir sie in unserem Wahlprogramm beschlossen haben.

Wir wollen Zivilklauseln für Berliner Hochschulen und bei der Vergabe von landeseigenen Flächen. Der Beschluss des Landesparteitages vom November 2025 ist hierbei unsere Leitlinie („Kriegsdienstverweigerung ermöglichen und Beratungsangebote einführen“). 

Berlin wird eine rote und bleibt eine bunte Metropole: Rechte Hetze hat in Berlin keinen Platz. Wir wollen ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle Berliner*innen, unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Kampf gegen Hass und Hetze, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind uns eine Verpflichtung. Antidiskriminierung muss Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen sein, damit soziale Verbesserungen und gleiche Rechte tatsächlich allen Berliner*innen zugutekommen.

Zur gleichberechtigten politischen Teilhabe gehört für uns das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Eine mögliche neue Berliner Landesregierung soll sich dafür geschlossen auf Bundesebene einsetzen.

Soziale Infrastruktur stärken

Kein Kind zurücklassen: Wir stärken die Gemeinschaftsschule als Regelschule, wollen Kinder- und Familiearmut nachhaltig bekämpfen und werden die Hürden für den Kita-Besuch senken. Verstärkte Sozialarbeit in der Kita- und Familienarbeit soll helfen, um Benachteiligung zu begegnen. Als Linke werden wir keine weiteren Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und Kultur mittragen. Hierbei gilt für uns der Beschluss des Landesparteitages von November 2025 als Leitlinie („Keine Kürzung von sozialen Leistungen! – Die soziale Stadt verteidigen").

Das Wahlergebnis ist historisch. Wir können Berlin verändern und Geschichte schreiben. Unser wichtigster Koalitionspartner dafür ist und bleibt die Stadtgesellschaft. Nun wollen wir uns mit Grünen und der SPD gemeinsam auf den Weg machen und das Leben der Berliner*innen bezahlbar machen. 

Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden wir beim nächsten Landesparteitag ausführlich beraten und gemeinsam entscheiden, auf sie eine politisch ausreichende Grundlage für den Beginn von Koalitionsverhandlungen darstellen.

Beschließt ein außerordentlicher Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wird der Landesvorstand die Dachgruppe sowie diverse Fachgruppen für diese Verhandlungen berufen. Bei der Zusammensetzung der Dachgruppe gewährleistet der Landesvorstand die Ausgewogenheit und Repräsentation der Breite der Partei; die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen richtet sich vornehmlich nach fachlichen Kriterien.