Keine Toleranz der Intoleranz – Klare Kante gegen die AfD!

Beschluss 17 / 1 / 10

1. Der Landesverband Die Linke Berlin und seine Mitglieder unterstützen einen Verbotsantrag gegen die AfD, unabhängig davon, ob er vom Bundesrat, Bundestag oder der Bundesregierung gestellt wird.
2. Der Landesverband Die Linke Berlin setzt sich auf allen Ebenen aktiv dafür ein, dass Rechtsextremisten im Landesdienst von Berlin aus dem Dienst- und Beamtenverhältnis entfernt werden und dabei die jüngste amtliche Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einbezogen wird.