Unsere Forderungen für eine soziale und gerechte Wohnungsvergabe
Beschluss 5 / 2 / 10
- Anonymisierte Bewerbungen: Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Wohnungsvergabe geregelt und eingeführt werden. In Berlin sollen für landeseigene Wohnungsunternehmen Modellprojekte zur anonymisierten Bewerbung etabliert und gemeinsam mit Fachstellen evaluiert werden.
- Vergabe nach sozialer Dringlichkeit statt Einkommen: Wir bekräftigen unser Ziel, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig 100% aller Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben. Und innerhalb der WBS-Berechtigten künftig soziale Dringlichkeitskriterien stärker zu gewichten – etwa die Situation von Alleinerziehenden, Familien mit Kindern, queerer Menschen, Menschen in besonderen Notlagen oder mit Behinderung – und für diese Zielgruppen verbindliche Quoten und Transparenz bei der Vergabe zu schaffen.
- Abschaffung der SCHUFA-Prüfung: Wir fordern die Abschaffung der SCHUFA-Prüfung und privater Bonitätsauskünfte auf Bundesebene zu regeln. Wir setzen uns daher bundesweit für ein Ende der SCHUFA-Pflicht und für öffentlich-rechtliche, transparente Alternativen zur Bonitätsprüfung ein. Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung muss hier völlig ausreichen. Dazu fordern wir bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin Pilotprojekte, in denen auf SCHUFA Auskünfte verzichtet wird und als Bonitätsprüfung ausschließlich die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung herangezogen wird.
- Für eine durchsetzungsfähige Antidiskriminierungsstelle: Wir fordern die bestehende Berliner Fachstelle ‚Fair mieten – Fair wohnen‘ sowie ihre Partner im Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung zu stärken. Wir wollen, dass diese Stelle mit klaren Klagerechten, besserer personeller und finanzieller Ausstattung ausgestattet wird, damit sie Diskriminierungsfälle nicht nur dokumentieren, sondern auch aktiv klagen und Konsequenzen durchsetzen kann.
- Die Vergabe von Wohnberechtigungsschein (WBS) und Marktsegment-Scheine (M-Schein) für Wohnung im sozialverträglichen Immobilienmarktsegment muss massiv vereinfacht und beschleunigt werden.