Verkehrswendeentscheid

Beschluss 07 / 1 / 10

Die Linke Berlin begrüßt, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung in Sachen Senatsinnenverwaltung ./. Initiative Berlin autofrei vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin Bewegung in die Auseinandersetzung um den Verkehrswendeentscheid gekommen ist. Bis zum Landesparteitag im Herbst werden wir auf Landesebene und in den Gliederungen der Partei die Debatte darüber führen, ob und inwieweit Die Linke Berlin das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid unterstützen wird bzw. Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Initiative entwickeln wird.