Wir stehen vereint gegen Polizeigewalt

Beschluss 7 / 2 / 10

Die Linke Berlin wird ab jetzt und vor allem im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf das Thema Polizeigewalt und Repressionen zu einem Thema in der Außenkommunikation machen.

Dafür wird die Fraktion im Abgeordnetenhaus schnellstmöglich eine aktuelle Stunde zum Thema Polizeigewalt ausrufen.

Bei diesem Thema wird sowohl die stark angezogene Gewalt gegen Demonstrant*innen, sowie unsere Abgeordneten skandalisiert und als politisches Mittel zur Einschüchterung oppositioneller Stimmen kontextualisiert, als auch die sich ausweitenden Befugnisse und Befugnis-Überschreitungen der Berliner Polizei thematisiert und kritisiert.