Schutz für alle Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet in Nahost, insbesondere aus Gaza und dem Westjordanland

Beschluss 44 / 4 / 9

Die Linke setzt sich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass Geflüchtete aus Gaza, Westjordanland sowie dem libanesisch/syrischen/israelischen Grenzgebiet umgehend Asyl erhalten. Wir fordern die Einrichtung eines speziellen Landesaufnahmeprogramms mit zusätzlichen Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen für Palästinenser*innen, sowie aller aus dem Kriegsgebiet Geflüchteten, um sie vor Abschiebung zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft auch in Berlin zu ermöglichen.

Wir fordern zudem die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken die bisherige Praxis des BAMF zu beenden, nachdem entsprechende Asylanträge nicht behandelt werden, weil die Lage in Gaza zu unübersichtlich sei. 

Die Linke Berlin unterstreicht diese Forderung durch begleitende Social Media-Arbeit, darunter Videos und Sharepics, sowie Flyer(-vorlagen) und ggf. weiteres.