LV-Beschluss 9-068/24

Aufforderung zur Mandatsrückgabe

Gemäß unseres Landesparteitagsbeschlusses 21 / 2 / 9 vom 24.11.2023 (https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/fuer-einen-zukunftsgewandten-parteiaufbau-ueber-die-linke-berlin-gewonnene-mandate-bleiben-bei-die-linke-berlin/) fordern wir die aus der Partei Die Linke ausgetretenen ehemaligen Genoss*innen Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg zur Niederlegung der Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus auf.

Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen.