LV-Beschluss 9-087/25

Unterstützung von Demonstrationen für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der Linken dazu auf, an Demonstrationen wie der von medico International und anderen teilzunehmen.

Im Aufruf heißt es u.a.:

»Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel.

Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen."

Wir kritisieren auch weiterhin die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität durch die Berliner Polizei. Das Versammlungsrecht ist ein hohes demokratisches Gut.«