LV-Beschluss 10-041/25
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushalt
Der Landesvorstand beruft eine Arbeitsgruppe ein, die eine Debatte um die finanziellen Spielräume für eine linke Landespolitik und eine linke haushaltspolitische Strategie vorbereitet.
Ziel ist es, ein realistisches Bild der Entwicklung des Berliner Landeshaushaltes, eine Prognose finanzpolitischer Spielräume und Eckpunkte einer finanzpolitischen Strategie zu erarbeiten und in geeigneter Form in der Partei diskutierbar zu machen. Dazu soll eine schriftliche Bestandsaufnahme angefertigt werden.
Unter Federführung von Verantwortlichen des Landesvorstandes (Max, Kerstin, Niklas und Wenke) und unter Beteiligung des Arbeitskreises Haushalt der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erarbeitet die Arbeitsgruppe Arbeitsschritte und einen Zeitplan. Die Arbeitsgruppe bezieht in geeigneter Form externe und interne Expertise in ihre Arbeit ein und schlägt geeignete Formate für die innerparteiliche Diskussion und die Debatte mit der Stadt vor.
Schwerpunkte darin sind:
- Erarbeitung des Wahlprogrammentwurfs,
- Analyse und Prognose der finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre (Einnahme- und Ausgabeentwicklung wichtiger Einnahmearten und Kostengruppen, Betrachtung von gewichtigen Risiken, Rücklagen und Steuerungsreserven),
- Eckpunkte für eine haushaltspolitische Strategie für die kommende Wahlperiode,
- Erarbeitung von Einnahmemöglichkeiten (inkl. Möglichkeiten der Kreditfinanzierung im Rahmen der aktuellen Schuldenbremse und Nutzung der Spielräume landeseigener Unternehmen),
- Analyse aktueller Ausgabepositionen und Erarbeitung von Umschichtungsvorschlägen,
- Vorbereitung des Austausches mit Multiplikatorinnen über mögliche Spielräume und Strategien,
- Berichterstattung in der Partei über Spielräume und strategische Vorstellungen.
Die Arbeitsgruppe berichtet regelmäßig dem Landesvorstand.