LV-Beschluss 10-059/26

Prozess zur Stärkung von Rückkopplungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen

Der Landesvorstand wird einen strukturierten, ergebnisoffenen Prozess organisieren, der darauf abzielt, die Rückkopplung zwischen möglichen Verhandlungsdelegationen der Partei bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in die Partei so transparent wie möglich zu gestalten und die Ergebnisse der Verhandlungen aktiv zu begleiten.

Ziel des Prozesses ist es, Leitlinien und mögliche Modelle zu erarbeiten, wie innerparteiliche Rückkopplung, Beteiligung, Transparenz und kollektive Handlungsfähigkeit in zukünftigen Verhandlungssituationen gestärkt werden können. Konkrete organisatorische Vorschläge sollen im Rahmen dieses Prozesses entwickelt werden.

Der Prozess soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Ebenen der Partei sowie externer Erfahrungen (u.a. betrieblicher Tarifauseinandersetzungen) gestaltet werden und ausreichend Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsame Entwicklung bieten. Ziel ist es die Partei stärker miteinzubeziehen und der Verhandlungsgruppe den Rücken zu stärken für ein gutes Verhandlungsergebnis. Dafür ist Transparenz genauso wichtig wie Vertrauen und Solidarität.