LV-Beschluss 10-070/26

Widerstand gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Privatisierung organisieren – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin

In den kommenden Wochen werden wir wieder an tausende Türen in dieser Stadt klopfen, zuhören und Menschen davon überzeugen, Die Linke zu wählen. Gerade deshalb müssen wir als Partei selbst klar sagen, wofür wir stehen und welche Themen für uns von besonderer Bedeutung sind. Linke Politik darf nicht das kleinere Übel sein. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Politik der Spaltung. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen das System verändern: solidarisch, gerecht und demokratisch. Ob in Bewegungen, in Parlamenten und in Regierungen: Wir stehen für ein Berlin ein, in dem nicht der Profit, sondern die Menschlichkeit zählt.

Die Mehrheit unserer Wähler*innen unterstützt uns, weil sie erwarten, dass wir tatsächlich etwas verändern – aber nicht, damit wir am Ende Kürzungen, Privatisierungen oder soziale Verschlechterungen mittragen. Wenn Menschen uns wählen, dann weil sie wollen, dass wir an ihrer Seite stehen und ihre Interessen gegen Konzerne und soziale Angriffe verteidigen. Als Die Linke ist es deshalb unsere Aufgabe, im Wahlkampf klar zu machen, was wir in dieser Stadt verändern wollen und wie wir Politik anders machen. Eine linke Regierung darf soziale Angriffe nicht verwalten, sondern muss ihnen entgegentreten.

Gleichzeitig wissen wir: Eine linke Regierung ist nur so stark wie der Druck, der sie von unten trägt. Fortschritte entstehen nicht nur im Parlament, sondern vor allem durch organisierte Kämpfe von Beschäftigten, Mieter*innen und sozialen Bewegungen. Damit dieser Prozess für unsere Wähler*innen und Mitglieder klar nachvollziehbar ist, kommunizieren wir:


Als Partei stehen wir für Solidarität. Das bedeutet auch, dass wir nicht einfach nur regieren wollen, wir wollen verändern. Wer uns wählt, wird sich darauf verlassen können, dass wir seine Interessen vertreten. Wir erarbeiten unsere Schwerpunkte, Projekte und Prioritäten gemeinsam: offen, solidarisch, mutig. Wir setzen auf Beteiligung und Bewegung, auf viele Stimmen, die gemeinsam für Veränderung streiten. Ein Landesparteitag wird auf Grundlage unseres Wahlprogramms beraten und über mögliche Sondierungen entscheiden. Über eine Koalition entscheiden die Mitglieder – demokratisch, transparent und solidarisch. Wir werden neue Wege gehen, damit unsere Mitglieder nicht nur entscheiden zu können, sondern bereits vorher mitzudiskutieren können und dabei helfen Prioritäten mit festzulegen. Die folgenden Themen sind dabei für die Linke von besonderer Bedeutung:

a) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Das Ergebnis des Volksentscheids werden wir ohne Umwege und unnötige „Prüfaufträge“ umsetzen. Wir werden alle Mittel nutzen, um gegen dreiste Vermieter hart durchzugreifen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung von Mietwucher, illegalen Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand. Wir werden Treuhänder einsetzen - einen enteignungsgleichen Eingriff - um Wohnraum von besonders renitenten Vermietern wieder instand zu setzen und bezahlbar zu vergeben.

b) Wir sind mehr wert: Sozialabbau und Kürzungen von Dienstleistungen für die Bürger*innen werden wir stoppen. Das derzeitige, ohnehin viel zu niedrige, Niveau öffentlicher Leistungen ist das absolute Minimum. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur (, z. B. kommunal finanzierte Kiezkantinen), Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für Beschäftigte bei freien Trägern, die durch das Land finanziert werden.

c) Wir stehen für Solidarität: Berlin darf kein Vollstrecker sozialer Härte und rassistischer Politik werden. Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen in die Obdachlosigkeit werden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeschlossen, Kürzungen sowie Sanktionen bei Empfänger:innen der Grundsicherung lehnen wir ab und Berlin muss alle rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhindern. Wo Verschärfungen von der Bundesebene kommen, organisieren wir Widerstand, statt sie widerspruchslos umzusetzen.

d) Schluss mit Kriegspolitik und Militarisierung: Berlin muss aufhören, Standort der Militarisierung zu sein. Wir setzen uns ein für: Bundeswehr raus aus Schulen und Bildungseinrichtungen, Verbot von Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Raum der Stadt sowie keine militärische Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen und Waffenproduktion in Berlin. Darüber hinaus stärken wir Berlin als Stadt des Friedens und organisieren Widerstand gegen Militarisierung und Rüstungsproduktion – auch wenn Entscheidungen auf Bundesebene fallen.