LV-Beschluss 10-072/26

Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Landesparteitags zur möglichen Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Nach § 18 (2) und § 19 (2) der Landessatzung beruft der Landesvorstand für den 25. September 2026 eine außerordentliche Tagung des Landesparteitages zu 17.00 Uhr ein. 

Tagungsort ist der Münzenbergsaal im FMP1 (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin). 

Tagesordnung und Zeitplan:

Freitag, 25. September 2026

17.00 Uhr – 1. Eröffnung und Begrüßung 

17.10 Uhr – 2. Rede der/des Landesvorsitzenden 

17.20 Uhr – 3. Rede der Spitzenkandidatin 

17.30 Uhr – 4. Diskussion zur Auswertung der Wahlergebnisse 

19.00 Uhr – 5. ggf. Beschlussfassung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen 

20.00 Uhr – Ende der Tagung 

Begründung: Der Landesparteitag hat mit dem Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ (Beschluss 15/2/10) klare Rahmenbedingungen und transparente Kriterien für das Vorgehen nach Wahlen festgelegt. Darin ist verbindlich verankert, dass ein offener und transparenter Prozess unter enger Einbindung der Mitglieder eingehalten werden muss. Dieser Prozess sieht explizit vor, dass eine Debatte und Beschlussfassung über die eventuelle Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Nachgang der Wahl auf einem Landesparteitag zu erfolgen hat.

Um diesen Parteitagsbeschluss ordnungsgemäß umzusetzen, die Wahlergebnisse gemeinsam auszuwerten und dem Landesparteitag die demokratische Entscheidung über den weiteren politischen Kurs sowie eine etwaige Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu ermöglichen, ist die Einberufung dieser außerordentlichen Tagung des Landesparteitags am 25. September 2026 zwingend erforderlich.