LV-Beschluss 10-076/26

Einbringung LPT-Antrag A1 Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Der Landesvorstand bringt folgenden Antrag A1 in den außerordentlichen Landesparteitag am 25.9.26 ein:

Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Die Linke Berlin beschließt:

1. Die Linke Berlin lädt Bündnis 90 / Die Grünen Berlin und die SPD Berlin zu Sondierungsgesprächen ein mit dem Ziel, gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
2. Grundlage für diese Gespräche ist für Die Linke Berlin das am 25. April 2026 beschlossene Wahlprogramm „Berlin bezahlbar machen!“.
3. Nach Abschluss dieser Sondierungsgespräche wird ein außerordentlicher Landesparteitag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewerten und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.