LV-Beschluss 3-36/11

Beschlussentwurf für den Landesausschuss
Begleitbeschluss zum Finanzplan 2012

Der Landesausschuss möge beschließen:

1. Um den Finanzplan des Landesverbandes für 2012 auszugleichen, hat der Landesvorstand Kürzungen bei den Ausgaben des Landesverbandes für politische Arbeit in Höhe von 21.500 € vorgenommen. Durch Entnahmen aus den Rücklagen des Landesverbandes und der Bezirksverbände Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wird der Finanzplan für 2012 ausgeglichen.
2. Schwerpunkte für die Finanzierung der politischen Arbeit des Landesverbandes 2012 sind
1. die Arbeit an den Beschlüssen des Landesparteitages vom November (Organisationsreform, Debatte zum Leitbild und Diskussion zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit)
2. außerparlamentarische Arbeit in gesellschaftlichen Strukturen, Bündnissen und zu Volksbegehren (S-Bahn-Tisch, Energietisch, Dresden Nazifrei) und zur Finanzkrise.
3. Die politischen Schwerpunkte und Projekte 2013 werden im 4. Quartal 2012 im Landesausschuss beschlossen und fließen in die Planaufstellung 2013 ein.
4. Der Landesverband muss für 2013 strukturelle Einsparungen in Höhe von 150.000 € vornehmen, um den Vorgaben der Finanzordnung entsprechend, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken.
5. Im Laufe des Planjahres 2012 werden alle Planpositionen durch den Landesfinanzrat geprüft und das Prüfergebnis dem Landesausschuss vor Beschlussfassung zum Plan 2013 übermittelt.
6. Mit der Einladung zur Basiskonferenz, per Brief an alle Mitglieder, werden alle Genossinnen und Genossen gebeten, die Höhe ihrer Beiträge mit der Beitragstabelle zu überprüfen und – wenn möglich – ihre Beiträge monatlich einziehen zu lassen.

Beschlussfassung: mehrheitlich.