LV-Beschluss 4-045/13

Beschluss zum Umgang mit dem Antrag auf Einführung von Sozialklauseln bei Mandatsträgerbeiträgen

1. Der Antrag wird vorerst nicht inhaltlich behandelt, sondern in den Komplex der Beratungen um ein neues Finanzmodell im Landesverband Berlin einsortiert und dort mit berücksichtigt.
2. Dazu gehört auch die Erörterung der Frage, wie mögliche Einnahmeverluste aus einer Sozialklausel kompensiert werden können.
3. Der Landesvorstand wird erneut alle Bezirke mit Verordneten in den BVVen bitten darzustellen, wie sie mit Mandatsträgerbeiträgen von Transfergeldbeziehenden verfahren.

Beschlussfassung: mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.