LV-Beschluss 4-071/13
Umgang mit den vom Landesparteitag beschlossenen Anträgen
A 1
Handlungsfähigkeit erhalten – Einnahmen verbessern – Ausgaben konzentrieren – Prozesse optimieren
- Umsetzung läuft über AG Finanzen und Landesfinanzrat.
A 2
Wohnen ist ein Grundrecht – Programm für bezahlbaren Wohnen und ein Berlin für alle
- Überweisung an Fraktion mit der Bitte um Prüfung, ob sich daraus weitere parlamentarische Initiativen ergeben
- Weiterbearbeitung in LaVo und LAG Städtebau und Wohnen
- Neuauflage des Mietenflyers durch LaVo Anfang nächsten Jahres
A 3
Flüchtlinge schützen – in Berlin und überall!
- Teile I-III: Überweisung an die Abgeordnetenhaus-Fraktion
- Teil IV: Aufgabe der Gesamtpartei
A 4
Keine Totalsperrung der Stadtbahn – Hauptbahnhof mit Dach in voller Länge!
- Überweisung an die Abgeordnetenhaus-Fraktion
D 1
Konsequenzen aus dem Energie-Volksentscheid Berlin braucht die Energiewende jetzt! – Direkte Demokratie stärken!
- Überweisung an die AGH-Fraktion
- Überweisung an die LAG Bürgerrechte und Demokratie betr. Volksgesetzgebungs-Teile
- Mobilisierung zur Energiewende-Demo läuft
S 1 - S 6
Satzungsänderungen
- Sind in die Landessatzung übernommen.