LV-Beschluss 4-109/14

Transparenz beim Umgang der MdA mit ihren MitarbeiterInnenpauschalen

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linksfraktion werden gebeten, über die Zahl, das Stundenvolumen und die Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen aus der ihnen zur Verfügung stehenden Pauschale unter Beachtung der datenschutz- und beschäftigtenschutzrechtlichen Regelungen in geeigneter Weise Transparenz herzustellen. 

Beschlussfassung: mehrheitlich bei zwei Enthaltungen