LV-Beschluss 5-043/15

Zum Umgang mit den Landesparteitagsbeschlüssen vom 30.5.2015

1. Der Mobilität Beine machen
   • Gegenstand
     Beschluss zum Leitbild Nahverkehr in Berlin mit weiteren zu diskutierenden Vorschlägen zur
     - Öffi-Flatrate
     - Verkehrsführung ÖPNV
     - Ausbau Radverkehr
   • Umsetzungsvorschlag
     Überweisung in die Fraktion und die IG Nahverkehr, was die konzeptionelle Untersetzung und Präzisierung anbetrifft Einbeziehung in die Erarbeitung des Wahlprogramms
   • Federführung
     Sören Benn
2. Mietenvolksbegehren unterstützen
   • Gegenstand
     Unterstützung Berliner Mietenvolksentscheid und Vorbereitung eines soziales Mietenforums für den 2./3. Oktober 2015. Dieses soll als Plattform zur Diskussion über die Ziele des Mietenvolksbegehrens und weitergehender wohnungspolitischer Forderungen dienen
   • Umsetzungsvorschlag
     Konzentration auf die Vorbereitung der Konferenz und Vorbereitung der 2. Stufe des Volksbegehrens
   • Federführung
     Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Ruben Lehnert
3. Eine starke LINKE für die gesamte Stadt!
   • Gegenstand
     Wahlantritt mit Landesliste
     Bildung einer Personalkommission
   • Umsetzungsvorschlag
     Diskussion mit den Bezirksvorsitzenden am 2.7.
     PK nimmt Arbeit nach der Sommerpause auf
   • Federführung
     Klaus Lederer, Katina Schubert
4. Anforderungen an LINKE-Wahlbewerber*innen 2016
   • Gegstand
     Beschluss über Anforderungen an KandidatInnen auf Landes- und Bezirksebene
   • Umsetzungsvorschlag
     Grundlage für schriftliche Vereinbarungen mit allen Kandidierenden
   • Federführung
     Katina Schubert, Sylvia Müller

Der Antrag A 6 wurde in den Landesausschuss überwiesen

Beschlussfassung: einstimmig