LV-Beschluss 8-077/22

Klimaschutz jetzt: Klimaschutzaktionsplan Berlin erstellen (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 19)

Der Landesvorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen:

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird beauftragt, sich in der Koalition bei den Beratungen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) mit Ergänzung durch einen Klimaschutzaktionsplan für höhere Verbindlichkeit, Kontrolle, Beteiligung und Zeitpläne einzusetzen und mindestens folgende Schwerpunkte im BEK zu verankern:

• Vorlage eines Zeitplans zur Umsetzung aller für Berlin relevanten klimapolitischen Maßnahmen auf allen zuständigen Verwaltungsebenen;
• Herausarbeitung und Orientierung auf die Schnittpunkte zwischen Klima-, Umwelt-, Ressourcen und sozialer Gerechtigkeit;
• Kontrolle der Umsetzung im Zusammenhang mit Haushaltsaufstellungen;
• jährliche Veranstaltungen und Berichterstattung zur Umsetzung des Plans;
• breite Bürger*innenbeteiligung und -information bei der Umsetzung des Plans.

In den Klimaschutzaktionsplan werden außerdem die Empfehlungen des Klimabürger*innenrats berücksichtigt. Auf dem nächsten Landesparteitag wird ein Bericht aus der Linksfraktion erbeten, in dem die Erfolge bei der Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und dieses Auftrages dargelegt werden.