LV-Beschluss 9-085/25
Verwaltungsreform
Die Linke Berlin begrüßt die Bemühungen einer Verwaltungsreform in Berlin.
Die Linksfaktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, in den Verhandlungen zur Verwaltungsreform intensiv auf eine Änderung des Instruments der Verwaltungsvorschriften hinzuwirken, so dass diese nicht Instrument des Durchregierens werden können sowie in den Beratungen des AGH dazu in Abstimmung mit dem Landesvorstand nötigenfalls Änderungsanträge einzubringen.