LV-Beschluss 9-083/25
Unterstützung der Demo von DGB u.a. zum Frauenkampftag 2025
Die Linke Berlin zeichnet den Bündnisaufruf zum 8. März 2025 mit und wird ihre Mitglieder aufrufen, an der geplanten Demo zum Frauenkampftag teilzunehmen.
ANLAGE
Bündnisaufruf zum 8. März 2025
Für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt
1. Feministische Zukunft
Unsere Vision ist eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Zuschreibungen. Gleichstellung heißt: Niemand wird diskriminiert, und jede*r ist entsprechend der eigenen Fä-higkeiten und Bedürfnisse gleichberechtigter Teil der Gesellschaft.
In einer feministischen Zukunft sind Gewalt und Machtmissbrauch geächtet. Politische Ent-scheidungen werden mit Blick auf die langfristige soziale und ökologische Gerechtigkeit ge-troffen. Statt dass wenige qua Eigentum über die Arbeit der vielen bestimmen und daraus ökonomischen Profit ziehen, arbeiten wir ganz anders: wir produzieren, um die gesellschaftli-chen Bedürfnisse zu stillen, wir tragen Sorge für alle, die es brauchen, und wir bestimmen gemeinsam, wofür wir welche Ressourcen einsetzen. Unsere Kinder und Enkel haben keine Angst mehr vor einem Klimakollaps.
Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Recht. Menschen können frei von Zwängen und Stigmata über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung entscheiden. Stereotype Rollenbilder, die uns einengen, gehören der Vergangenheit an. Jede*r hat die Freiheit, das eigene Leben ohne Angst oder Einschränkungen zu gestalten.
2. Solidarisches Jetzt
Doch wir sind noch von dieser Vision entfernt. Seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck. Investitionen fehlen und eine neue Kürzungswelle rollt auf uns zu – auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und anderer sozialer Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Mit der Schuldenbremse zementiert der Staat diese Politik, obwohl sie unsere Zukunft gefährdet. Stattdessen brauchen wir zum Beispiel bezahlbares Wohnen für Alle, gut ausgestattete Schulen und Krankenhäuser, bedarfsgerechte Soziale Arbeit, eng getakteten öffentlichen Nahverkehr und klimagerechte Inf-rastruktur und Mobilität.
Die Folgen dieser Politik treffen uns alle, aber nicht alle gleich:
▪ Wer genug Geld hat, kann sich Alternativen privat leisten. Wer am Fließband arbeitet, Büros reinigt oder an der Kasse steht, kann das nicht. Erst recht nicht Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, ohne Erwerbsarbeit oder mit Behinderung.
▪ Besonders Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Menschen (FLINTA) und Schwarze, Indigene und People of Color (BIPoC) tragen die Hauptlast: Sei es unbezahlt in Familien oder als Arbeitskräfte in Pflege, Bildung und sozialen Berufen.
Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind immer noch umkämpft. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218 StGB) macht deutlich, wie patriarchale Gesetze über die Körper von Menschen bestimmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert und als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden!
Rechte Kräfte nutzen die Folgen von Kürzungspolitik und gesellschaftlicher Spaltung, um ihre Hetze zu verbreiten. Sie bekämpfen Rechte für Frauen, queere Personen, Migrant*innen und
Geflüchtete und machen sie zu Sündenböcken für Missstände, die ganz andere Ursachen haben. Doch wir wissen:
Die eigentlichen Probleme liegen in einer profitgetriebenen, naturzerstörerischen und patriar-chalen Wirtschaft, in zementierten Geschlechterverhältnissen und in der ungleichen Verteilung von Ressourcen. Eine Politik, die Sondervermögen fürs Militär schafft, aber Investitionen in Soziales verweigert, gefährdet uns alle. Wir brauchen ein Ende dieser Schuldenbremse und eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesell-schaft. Wir brauchen ein Gemeinwesen, das alle trägt: Niemand darf durch das soziale Netz fallen.
Das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen. Ob für sexuelle Selbstbestimmung oder Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Unsere Alternative heißt Soli-darität.
Rechten Spaltungsversuchen und Hass stellen wir Solidarität und Vielfalt entgegen. Der 8. März ist unser Tag, um zu zeigen: Wir sind viele, und wir kämpfen für eine gerechte Zukunft. Kommt mit uns auf die Straße – für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!
Demokonsens
Wir wünschen uns, dass auf unserer Demonstration gemeinsame feministische Forderungen und Kämpfe im Mittelpunkt stehen. Unsere Demonstration ist offen für Menschen aller Ge-schlechter. Trans* Frauen sind Frauen. Personen, die das anders sehen, müssen nicht an unserer Demo teilnehmen. Wir möchten eine kinderfreundliche Demo sein und gehen rück-sichtsvoll miteinander um.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat auf unserer Demo keinen Platz. Darunter fallen zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, Rassismus, Antisemitismus, Trans*- und Queerfeind-lichkeit sowie Ableismus. Wir akzeptieren keine Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen.
Wir freuen uns, wenn ihr alle Nationalfahnen und nationale Symbole zuhause lasst. Das gilt auch für Partei- und Parteijugendfahnen ohne feministischen Bezug.
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Bündnis Gesundheit statt Profite
DGB Berlin-Brandenburg
Doctors for Choice Germany e.V.
DWEnteignen
Solitreff Soziale Arbeit
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser