LV-Beschluss 9-095/25

Zusätzliche Finanzierung für gute frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung in Berlin prüfen

Für eine gute frühkindliche Bildung zu sorgen, ist eine staatliche Aufgabe.

Als Die Linke Berlin setzen wir uns auf Bundesebene für Steuergerechtigkeit, u.a. durch Einführung einer Vermögenssteuer ein, damit die öffentliche Daseinsvorsorge ausfinanziert werden kann.

Auf Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur rechtlichen Zulässigkeit einer zweckgebundenen Sonderabgabe für Arbeitgeber*innen zur Finanzierung guter, frühkindlicher Bildung prüft Die Linke Berlin, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer solchen Sonderabgabe auch für das Land Berlin in Frage käme. Ziel ist ein zusätzlicher finanzieller Beitrag zur schnelleren Qualitätsverbesserung durch u.a. einen guten Betreuungsschlüssel in der Kita mit hoher pädagogischer Qualität, Entlastung sowie Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, ein kostenloses gesundes Frühstück in der Kita sowie weiteren Platzausbau.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen in den Wahlprogrammprozess 2026 einfließen