3. Tagung

8. Landesparteitag

Der Landesparteitag tagte am 02. April im Estrel Convention Center. Zentrale Frage war unsere Arbeit in der Rot-Grün-Roten Koalition und wie wir die Rolle in den kommenden Jahren ausfüllen wollen. Weitere wichtige Themen waren unter anderem um die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, den Ausbau der A100 sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Solidarisch haben wir uns viele wichtige Fragen über die Zukunft unserer Partei gestellt. Wir sprachen gemeinsam über die Leerstellen, die in unserem Programm in den letzten Jahren entstanden sind und wohin wir gemeinsam gehen wollen.

Klar haben wir uns gegen den verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt. Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen und sofort die Kampfhandlungen einstellen.

Ebenso eindeutig stellen wir uns als LINKE hinter die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Die Vergesellschaftung ist für uns nach dem klaren Votum der Berlinerinnen und Berliner selbstverständlich.

Auch beim Weiterbau der A100 fand der Landesparteitag klare Worte: wir lehnen diesen Weiterbau mit aller Deutlichkeit ab. Es kann nicht sein, dass gegen den Willen einer Landesregierung eine Autobahn mitten durch eine Großstadt gebaut wird. Wir werden alle Mittel nutzen, um den 17. Bauabschnitt zu verhindern.

Neben den Grußwörtern und der Generaldebatte sprachen auf dem Landesparteitag unsere Landesvorsitzende Katina Schubert, Kultur- und Europasenator Klaus Lederer sowie Sozial-, Integrations- und Arbeitssenatorin Katja Kipping.

Außerdem wählten wir Delia Hinz in den Landesvorstand, sechs Genossinnen und Genossen in den Bundesvorstand sowie sieben Genossinnen und Genossen in den Landesausschuss.