Hoffnungen und Wünsche sind heute noch Verpflichtung

Rede zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution

Wir stehen heute auf dem Friedhof der Märzgefallenen und Gedenken der Novemberrevolution.Was aber war die Novemberrevolution? War sie wieWalther Rathenau es beschrieb ein »Zufallsgeschenk«, ein »Verzweiflungsprodukt«, eine »Revolution aus Versehen« oder trifft eher die Beschreibung von Sebastian Haffner zu, der erklärte: »Als revolutionäre Massenleistung steht der deutsche November 1918 weder hinter dem französischen Juli 1789 noch hinter dem russischen März 1917 zurück«?

Ich bin keine Historikerin und Geschichte wird immer interpretierbar sein. Aber eines dürfte wohl unumstritten sein: Die Novemberrevolution zählt zu den wichtigsten historischen Ereignissen Deutscher Geschichte. Und das nicht nur, weil in ihrem Ergebnis die Umwandlung des deutschen Reiches von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarische Republik, ausgerufen am 9. November 1918, stattfand. Nein, die Novemberrevolution ist auch ein Lehrstück über die Arbeiterbewegung, ihre Spaltung und damit auch ihrer Schwäche. Die Novemberrevolution war ohne Zweifel ein historischer Fortschritt, aber vielleicht wäre auch mehr möglich gewesen, wäre die Arbeiterbewegung einig gewesen. Viele der unerfüllt gebliebenen Hoffnungen und Wünsche sind heute noch Verpflichtung – weil sie noch genauso aktuell sind wie damals.

Mit der Novemberrevolution verbindet sich für mich auch die Weimarer Reichsverfassung, verabschiedet am 11. August 1919. Eine Verfassung, in ihrer Ambivalenz das Ergebnis der damaligen Kräfteverhältnisse und deshalb ein Kompromiss, in die sich auch heute noch ein Blick lohnt. In einer Zeit in der demokratische Grundrechte mit einer Selbstverständlichkeit die erschreckend ist abgebaut werden und das Sozialstaatsgebot eher ein zahnloser Tiger denn ein Instrument zur Herstellung sozial gerechter Verhältnisse ist, bietet dieWeimarer Reichsverfassung auch heute noch Ansatzpunkte für linke Politik.

Die Novemberrevolution zeigt, dass eine gespaltene Arbeiterbewegung eine geschlagen Arbeiterbewegung ist.Wer den größten Feind im Bruder bzw. der Schwester neben sich sieht, bleibt auf halbem Weg stehen. Der Novemberrevolution voraus ging die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten. Als Liebknecht versuchte die Kriegsgegner zu organisieren reagierte die SPD mit Ausschluss. Der Ausschluss weiterer Kriegsgegner führte schließlich zur Gründung der USPD mit Bernstein und Kautsky und des Spartakusbundes mit Luxemburg und Liebknecht. Es ist wohl nicht vermessen zu behaupten, dass diese Spaltung die Kampfkraft im November 1918 nicht unwesentlich schwächte.

Will man die Novemberrevolution einordnen und bewerten muss man auch über das sog. Stinnes-Legien-Abkommen reden, dass heißt über die Rolle der Gewerkschaften. Vielleicht ist es angesichts der Ergebnisse – Einführung des Achtstundentages und Anerkennung der Rolle der Gewerkschaften als Tarifpartner – zu hart, vom Verrat der Gewerkschaftsführung zu sprechen. Eine Unterstützung im Hinblick auf weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel Sozialisierung war sie aber in keinem Fall. Dieses sog. Arbeitsgemeinschaftsabkommen, geschlossen zwischen dem Gewerkschaftsführer Legien und den Vertretern der Großindustrie Hugo Stinnes und Carl Friedrich von Siemens wird in der offiziellen Geschichte des DGB wie folgt erwähnt: »Die Unternehmer erkennen die Gewerkschaften als Verhandlungspartner an (Stinnes-Legien-Abkommen).« Was verschwiegen wird ist die Tatsache, dass das Abkommen aus Angst vor eine Sozialisierung geschlossen wurde.

Will man über die Novemberrevolution reden, dann kann man nicht beim Matrosenaufstand stehen bleiben und nicht bei der Ausrufung der Republik am 9. November 1918. Novemberrevolution heißt eben nicht nur Scheidemann, Reichstagsgebäude und Ausrufung der Republik auf der einen Seite und Liebknecht, Tiergarten und Ausrufung der sozialistischen Republik auf der anderen Seite. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es die Januarstreiks an denen sich im gesamten Deutschen Reich über eine Millionen Menschen beteiligten. Es gab die völlig sinnlose Absicht der Obersten Herresleitung der Royal Navy eine letzte aussichtslose Schlacht liefern zu wollen. Als dies zunächst zum Matrosenaufstand führte, wurde dieser schließlich zur Meuterei, die das ganze Land erfasste. Unter der Losung »Frieden und Brot« wurde die Freilassung der Meuterer gefordert, nachdem sie in Kiel arrestiert wurden. Frieden und Brot standen synonym für Beendigung des Krieges und eine bessere Lebensmittelversorgung. Die erste Republik wurde in Bayern von Kurt Eisner ausgerufen. Redet man über die Novemberrevolution dann muss erwähnt werden, dass es das 4. Jägerregiment aus Naumburg (Saale) war, dass sich weigerte auf Arbeiter zu schießen.

Aber was war nach der Revolution? Es wurde gestritten um den richtigenWeg. Es ging unter anderem um die Sozialisierung kriegswichtiger Wirtschaftsbereiche. Es gab ein Revolutionsparlament aus dem der Rat der Volksbeauftragten hervorging. Der Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte sprach sich gegen das System der Räte als Grundlage für die neue Verfassung aus.

Die Einigung beim Übergang zur parlamentarisch-demokratischen Republik ging verloren. Die Arbeiterbewegung bekämpfte sich gegenseitig und die Tatsache, dass mindestens unter Billigung der Sozialdemokratie auf den Demonstrationszug anlässlich des Allgemeinen Kongresses geschossen wurde, was zum Tod von 16 Demonstranten führte, hinterlässt bis heute Spuren. Die USPD trat schließlich aus der Regierung aus und die KPD gründete sich. Zu den bittersten Ereignissen der noch schwachen Demokratie gehört, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet wurden.

Die Linke kann trotz allem mit Stolz auf das Ereignis im November 1918 zurückblicken. Wichtige Forderungen des Rates der Volkskommissare wie die Einführung des allgemeinenWahlrechts ab dem 20. Lebensjahr und Bestimmungen zur Vereins-, Versammlungs- und Pressefreiheit finden sich schließlich in derWeimarer Reichsverfassung wieder. Die Linke kann heute also mit Stolz darauf verweisen, dass Mindeststandards einer Demokratie von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden.

Die Weimarer Reichsverfassung ist sicher ambivalent, aber es lohnt sich immer wieder, sich ihre differenzierten Bestimmungen anzusehen. Neben großzügigen Bestimmungen zu Volksgesetzgebung und Volksentscheid steht der Notverordnungsartikel 48. Vielleicht war dieWeimarer Reichsverfasssung der Kompromiss der damals erreichbar war, in einer Zeit in der die herrschenden Eliten wohl hofften, der Spuk wird schon wieder vorbeigehen.

Die Novemberrevolution ist jetzt 90 Jahre her und dennoch ist sie aktuell. Sie hat deutlich gemacht, dass die Bevölkerung in der Lage ist aktiv zu werden und für ihre eigenen Rechte zu streiten. Die Losung »Frieden und Brot« war erfolgreich, weil sie am konkreten Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, an ihren Sorgen und Nöten angesetzt hat. Für eine Politik die sich auch in der Tradition der Novemberrevolution sieht dürfte dies bedeuten, auch in der heutigen Zeit die Lebensrealität der Menschen zum Ausgangspunkt von Politik zu machen.Ohne das notwendige Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu erreichen aus dem Auge zu verlieren, ist Politik aufgefordert, nicht allein und vordergründig über eine abstrakte Zukunft zu reden, sondern über konkrete Alternativen im hier und heute.

Wenn die Bücher von Karl Marx derzeit der Kassenschlager sind, dann gibt es auch ein Interesse am Erkennen gesellschaftlicher Zusammenhänge, dann zeigt dies, dass es Potential für linke Politik gibt.

Wir befinden uns in der heutigen Zeit in einer Auseinandersetzung die auch unter dem Motto »Frieden und Brot« stattfinden könnte. Die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie sind für den weiterenWeg, den dieses Land gehen wird von enormer Bedeutung. Und selbstverständlich hat die IG Metall für ihre Lohnforderungen die Solidarität von Linken verdient. Diese Selbstverständlichkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewerkschaften – wie in der Geschichte erkennbar ist – keine revolutionären Organisationen sind. Nicht in jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung kann linke Politik deswegen die Positionen der Gewerkschaften zum Maßstab eigenen Handelns machen.

Es ist sicher hypothetisch zu klären, wie die Novemberrevolution ausgegangen wäre, hätte die Arbeiterbewegung an einem Strang gezogen, wäre sie nicht gespalten gewesen. Im Buch »100 Jahre Sozialdemokratie« aus dem Jahr 1962 und herausgegeben vom Vorstand der SPD in Bonn heißt es im Hinblick auf die Spaltung der Sozialdemokratie: »Sie wäre auch wahrscheinlich nicht gekommen, wenn die Partei vor lohnenden konkreten Aufgaben gestanden hätte – wie jetzt nach der Revolution.« Ein interessanter Gedanke scheint mir diese These sein, sind doch auch heute in der linken Bewegung die Differenzen im Abstrakten häufig größer als im Konkreten. Außenstehende, also diejenigen von denen jede demokratische politische Kraft behauptet das sie der Bezugspunkt ihrer Politik seien,wenden sich meistens angesichts der Abstrakten Auseinandersetzungen ab, weil der Streit nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun hat?

Niemand kann sicher sein, wie es Ende 1918 weitergegangen wäre, hätte die Arbeiterbewegung an einem Strang gezogen. Aber eines kann als sicher gelten: Die Feinde der Demokratie, die Feinde der Revolution hätten es deutlich schwieriger gehabt.

Für heute gewandelt bedeutet das, dass die Gemeinsamkeiten für eine andere, eine sozial gerechtere Politik in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, statt das Trennende immer vor sich herzutragen. Das Eintreten für eine sozial gerechte Politik, das und nur das ist eine Gewissensfrage. Wenn das Einigende in den Mittelpunkt gestellt wird, dann kann aus Abwehrkämpfen ein Kampf für positive Veränderungen mit überzeugenden Alternativen werden.

Linke Politik setzt sich heute wieder dafür ein, den Rechtsstaat zu erhalten. Der Rechtsstaat der droht im Rahmen des Kampfes gegen den Terror unter die Räder zu kommen und zum Präventivstaat umgewandelt zu werden.Würde dies erreicht werden, dann wäre dies ein später Sieg der Gegner der Novemberrevolution. Der Kampf um den Erhalt des Rechtstaates ist ein Kampf der in der Tradition der Novemberrevolution steht. Es ist eben keine allein liberale oder gar grüne Domäne für Bürgerrechte zu streiten, es ist gerade auch das Erbe der Arbeiterbewegung was wir hier verteidigen.

In diesem Sinne sollten wir nicht nur heute der Novemberrevolution gedenken sondern uns ihrer immer wieder vergegenwärtigen.