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Vor der Kür kommt die Pflicht

Arbeitspapier zu den politischen Aufgaben der PDS-Fraktion bis 2004



I.  Die politische Landkarte verändert sich

Erstmals seit ihrer Bildung scheint die Ablösung der Großen Koalition zu einer realisierbaren politischen Perspektive zu werden.

Bislang war das Haupthindernis für einen Regierungswechsel in Berlin die Ausgrenzung der PDS durch die anderen Parteien. Diese Ausgrenzung beruhte nicht nur auf subjektiver Willkür – sie hatte eine reale gesellschaftliche Grundlage in der mangelnden Akzeptanz der PDS in breiten Teilen der Gesellschaft (nicht nur) in Westberlin. Die Erfahrungen des kalten Krieges, des Mauerbaus, der antidemokratischen Politik der SED – das ist der Hintergrund vor dem die „Rote-Socken“-Kampagne der CDU auch in relevanten Teilen der Bevölkerung verfangen konnte. Für die SPD wäre ein Zusammengehen mit der PDS mit der Gefahr eines tiefen Risses zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen eines solchen Bündnisses verbunden gewesen, eine Perspektive, die sie selbst an den Rand der Spaltung gebracht hätte.

Diese Schwierigkeiten für eine rot-rote Kooperation sind nicht einfach verschwunden. Sie sind noch immer existent. Aber dennoch ist mittlerweile einiges in Bewegung geraten. Die Akzeptanz der PDS ist deutlich gestiegen. So befürworten inzwischen über 30% der wahlberechtigten Bevölkerung Berlins eine rot-rote Koalition.

Das Verhältnis der anderen Parteien gegenüber der PDS hat sich in dieser Legislaturperiode deutlich verändert. Die Wahl einer Verfassungsrichterin auf Vorschlag der PDS mit Stimmen aus allen Parteien war der erste deutliche Ausdruck dieser Normalisierung der politischen Haltung der anderen Parteien gegenüber der PDS. Mehrparteienanträge unter Einschluss der PDS sind heute eine Selbstverständlichkeit. Viele von uns haben schon vergessen, dass gemeinsame Anträge mit der PDS noch bis zum Ende der letzten Legislaturperiode für die CDU absolut tabu waren.

 
Farbenspiele

Die Zeit nach der Großen Koalition deutet sich an. Die Berliner Parteienlandschaft insgesamt ist in Bewegung geraten: Rot-rote und rot-rot-grüne Farbspiele werden interessiert, aber weitgehend unaufgeregt in den Medien diskutiert. Symptomatisch die Reaktion auf die Vorstellung eines Regierenden Bürgermeisters Gregor Gysi: Noch vor wenigen Jahren wäre dies von den meisten als unglaubliche Zumutung und Skandal diskutiert worden, heute gibt es ein überwiegend positives Medienecho. Das Bedürfnis nach Veränderung, nach einem Ausbruch aus dem Provinzialismus der Berliner Politik und das Wissen, das Veränderung in Berlin nur mit aber nicht gegen die PDS möglich ist, bestimmt überwiegend die mediale Widerspiegelung. Die Wahl einer PDS-Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg war und ist ein weiterer Test für die Akzeptanz im Westen. Nicht minder wichtig – wenn auch öffentlich weniger spektakulär – war die Vereinbarung zwischen SPD und PDS im neuen Großbezirk „Pankow“. Sie wurde auf sozialdemokratischer Seite von Politikern ausgehandelt, die bislang als ausgewiesene Gegner einer Zusammenarbeit von SPD und PDS bekannt waren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums spielt die CDU mit einer schwarz-grünen Option als Zukunftsperspektive. Gleichzeitig führt sie eine kontroverse innerparteiliche Diskussion über ihr künftiges Verhältnis zur PDS. Für die CDU ist angesichts einer drohenden rot-roten Allianz gegenwärtig die einzige realistische Alternative der Kampf um eine absolute Mehrheit. Sie gerät damit aber in ein taktisches Dilemma: Sie muss im Osten zusätzliches Potential gewinnen, um dieses Ziel zu erreichen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Abkehr von der bisherigen „Rote-Socken-Strategie“. Sie muss – um in PDS-Wählerpotentiale im Osten einbrechen zu können – mit der  PDS um Sachthemen konkurrieren, ein Lagerwahlkampf auf der Grundlage ideologischer Ab- und Ausgrenzungsrituale wäre hierfür kontraproduktiv. Auf der anderen Seite wird sie ihr Wählerpotential im Westen nur voll ausschöpfen können, wenn sie den kommenden Wahlkampf zur Entscheidungsschlacht zwischen „Freiheit und Sozialismus“ hochstilisiert. Noch laviert die CDU und namentlich Landowsky unsicher und unentschieden zwischen diesen alternativen Strategien.

 
PDS als „dritte“ Kraft

Es liegt im Interesse der Berliner PDS, einer Organisierung der politischen Auseinandersetzung entlang einer bipolaren Schlachtordnung, die die Frontstellungen des Kalten Krieges reproduziert – hier Freiheit und Westen, dort der mit Unfreiheit assoziierte Sozialismus und Osten – entgegenzutreten. Diese starren Fronten zu verwirren, aufzulösen und nicht mehr funktionieren zu lassen, war der Zweck eines Tagesspiegelinterviews während des Wahlkampfs über die Notwendigkeit eines Dialogs CDU-PDS und des Gesprächs von Gregor Gysi mit Landowsky zu Beginn des letzten Jahres. Dies war und ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Eine der Ursachen für die Irritationen liegt darin, dass die PDS in der Vergangenheit – vor allem in den ersten Jahren ihres Überlebenskampfes – oftmals der Versuchung nicht widerstehen konnte, die Lagerstrategie der CDU für die eigenen Zwecke zu nutzen. Die CDU hat Ressentiments gegen den Osten und gegen die „SED-Nachfolger" geschürt, die PDS hat die daraus resultierenden antiwestlichen Stimmungen für ihre eigene Stärkung und den Zusammenhalt des eigenen „Lagers“ genutzt. Der berühmte Satz von Landowsky vom „Ausfegen der sozialistischen Wärmestuben“ war uns nicht unwillkommene Munition in der Kampagne gegen die Fusion Berlin/Brandenburg. PDS und CDU haben agiert (und agieren noch allzu häufig), wie zwei sich wechselseitig bedingende und sich gegenseitig bestätigende Pole, die sich gegenseitig die Existenzberechtigung absprechen, die aber gleichzeitig den Kampf gegen das Gegenüber für den Zusammenhalt des eignen Lagers brauchen (so wie im Kalten Krieg der Verweis auf den „Gegner“ in beiden Blöcken immer notwendiges Mittel zur Disziplinierung und Eindämmung der Dissidenz war).

Diese Spaltung des Parteiensystems in einen östlichen und einen westlichen Block verhindert Veränderungen. Sie war die Grundlage dafür, dass die CDU die SPD disziplinieren konnte und sie lange Zeit im eigenen „Lager der Freiheit und des Westens“ halten konnte. Es ist mehr als bezeichnend, das das Gespräch Gysi-Landowsky – mit der Ankündigung einer veränderten Haltung der CDU zur PDS – bei der SPD eine richtiggehend befreiende Wirkung hatte. Die folgenden Gespräche von Berliner Sozialdemokraten mit PDS-Vertretern waren immer mit dem öffentlichen Hinweis darauf verbunden, dass was Landowsky erlaubt sei, auch Sozialdemokraten nicht verboten sein dürfe.

 
Lagerdenken auflösen

Die partielle Auflösung des Lagerdenkens, der wechselseitigen Nichtanerkennung von CDU und PDS war die Voraussetzung dafür, dass die Berliner SPD sich ein Stück aus ihrer subalternen Haltung gegenüber der CDU in der PDS-Frage befreien konnte. Deshalb war und ist es richtig, für eine „Normalisierung“ des Verhältnisses zwischen PDS und CDU einzutreten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Normalisierung meint nicht „kuscheln“ sondern Austragung von politischer Konkurrenz und Gegnerschaft auf Basis wechselseitiger Akzeptanz. In dem Maße nämlich, in dem einer Politik die Grundlage entzogen wird, mit der die CDU der PDS die Existenzberechtigung abspricht, wo nicht mehr ideologisch um die Frage gestritten wird, ob die PDS denn dem „demokratischen Lager“ angehört, wird auch einer möglichen künftigen Kampagne der CDU gegen eine Regierungsalternative unter Einschluss der PDS die Sprengkraft entzogen, wird die PDS auch im Westen in Bereichen „geduldet“, später vielleicht gar akzeptiert  werden, die ihr heute noch mit frontaler Ablehnung gegenüberstehen. Vereinfacht formuliert: Die CDU braucht die Nor-malisierung uns gegenüber im Osten, wir brauchen die Normalisierung des Verhältnisses zur CDU im Westen. Es wäre sträflich diese Chance nicht zu nutzen.

Es gibt aber noch einen weiteren, für die Zukunft nicht zu unterschätzenden Aspekt: Betreiben wir eine Politik, in der wir uns selbst in einem Lager mit SPD und Grünen gegen die CDU verorten, verlieren wir die strategische Unabhängigkeit gegenüber der SPD. Dann droht die Gefahr, dass wir den Weg der Grünen zum Juniorpartner der SPD nachvollziehen. Das heißt nicht, dass wir der SPD mit dem Wechsel ins Lager der CDU drohen sollten – es geht vielmehr darum, gegenüber beiden Lagern Unabhängigkeit zu bewahren, um so eine „dritte Kraft“ zu bilden, die sich nicht in eines der beiden Lager ein-  und damit unterordnet, sondern diese Blockbildung aufzulösen in der Lage ist, indem zustimmungsfähige und abzulehnende Bestandteile in den politischen Positionen beider Blöcke identifiziert werden.Kurz, wir brauchen die Bereitschaft zu wechselnden Mehrheiten.

 
Aufarbeitung der Vergangenheit fortführen

Um als unabhängige Kraft Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wird es nötig sein, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit fortzusetzen. Der Satz, Berlin sei politisch mit Schwerin oder Magdeburg nicht zu vergleichen, verweist auf die besondere Verantwortung der Ber-liner PDS in dieser Frage. In der Frontstadt Berlin war die Teilung für die Menschen unmittelbar erfahrbar, hier waren die Verletzungen auf beiden Seiten besonders tief, hier sind die Emotionen immer noch hoch. Es geht dabei nicht um Konzessionen an die SPD. Wir sind es uns vielmehr selber und unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber schuldig, die ernsthafte Auseinandersetzung mit der undemokratischen Politik der SED und ihren Folgen fortzusetzen. Anders wird es uns nicht gelingen, neue Menschen für unser politisches Projekt zu werben. Die Berliner PDS hat in den vergangenen Jahren deutliche Worte der Kritik und Distanzierung zum Mauerbau und zur Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni gefunden. Damit ist es nicht getan, wir müssen unsere kritische Haltung zum realen Sozialismus dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein verankern. Nur so werden wir auch in der Lage sein, ungerechtfertigte Angriffe ansozialistischen Positionen überzeugend zurückzuweisen.

 
II.  Die Alternative zur Großen Koalition muss politischen Inhalt bekommen

Die Chancen für die Bildung einer Regierungsmehrheit links von der CDU und unter Einschluss der PDS stehen also so gut wie noch nie. Mit dem Ende der Unberührbarkeit der PDS gewinnt die Frage nach dem politischen Inhalt, dem politischen Projekt einer solchen Regierungsalternative an Bedeutung. Die Frage lautet: Was wird eine rot-rot-Regierung oder eine rot-rot-grüne Regierung anders machen, als die jetzige Große Koalition?

 
Defizite der Reformkräfte

Seien wir ehrlich, eine schlüssige und vor allem überzeugende Antwort haben z.Zt. weder wir noch die anderen Parteien links von der CDU. Die berechtigte Kritik am Zustand der Großen Koalition darf uns den Blick auf die politischen und strategischen Defizite der Reformkräfte nicht verstellen.

  1. Die Berliner SPD befindet sich in einem Zustand, der zu Hoffnung wenig Anlass bietet. Während einerseits führende Köpfe der Berliner Sozialdemokraten Modernisierung mit platter neoliberaler Privatisierungspolitik verwechseln, orientiert sich der periodisch dagegen auftretende innerparteiliche Widerstand weitgehend an den staatswirtschaftlich-keynesianischen Konzepten vergangener Zeiten. Der innere Zusammenhalt der Berliner SPD resultiert nicht aus gemeinsamer Überzeugung und Verständigung über eine Strategie, vielmehr haben die „Modernisierer“ bislang eine Mischung aus Koalitionsräson und mürrischer Unterordnung unter den Sachzwang der Haushaltslage zur Mehrheitssicherung genutzt. Statt „Innovation und Gerechtigkeit“ wurde seitens der Berliner SPD nur Innovation und die soziale Kälte der Modernisierung kommuniziert. Die Gerechtigkeit blieb auf der Strecke. Bei den Wahlen gab es dann auch folgerichtig die Quittung. Der jüngste Versuch von Peter Strieder u.a. ein neues Leitbild der Berliner SPD zu entwickeln, löst das Dilemma der SPD nicht, er reproduziert es lediglich. Etatistische Bekenntnisse zu einem „starken Staat“ stehen unvermittelt neben neoliberaler Modernisierungsrhetorik, ein wirklich Orientierung und Perspektive vermittelndes Leitbild ist nicht zu erkennen.
  2. Die Grünen leben mehr und mehr von ihrer Substanz, wirklich neue, innovative Vorschläge kommen hier kaum noch. Dass der Fraktionsvorstand als Notgemeinschaft der „alten Garde“ zusammengesetzt ist, was das Eingeständnis beinhaltet, dass die Integration der jungen, neuen Mitglieder offensichtlich gescheitert ist, scheint symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand der Grünen zu sein. Eine Änderung ist nicht absehbar.
  3. Und die PDS? Es ist uns zwar gelungen, in weiten Teilen die Meinungsführerschaft in der Opposition zu gewinnen und vor allem im ersten Halbjahr aus der Opposition politische Themen zu besetzen. Dies lag aber nicht einfach an unserer Stärke, sondern auch an der Schwäche der Grünen. Zu Einzelthemen ist es uns gelungen und gelingt es uns immer wieder Reformvorschläge zu entwickeln, die wirkliche Alternativen zur Regierungspolitik darstellen (z.B. Thema Wohnungsbaugesellschaften, perspektivisch die gut laufende Projektarbeit zur Hochschulmedizin). Ein tatsächlich alternatives und tragfähiges Gesamtkonzept einer Reformpolitik für die ganze Stadt haben wir allerdings bislang auch nicht formuliert.  

Kurz: so wie sich die Parteien jenseits der CDU gegenwärtig darstellen, stellen sie bislang noch keine Regierungsalternative zur Großen Koalition dar. Das muss sich ändern, ansonsten droht die Gefahr, dass eine mögliche rot-rote Regierung, ob mit oder ohne Grüne, die gesellschaftlichen Hoffnungen auf eine Veränderung schnell enttäuscht, sich in internen Koalitionsreibereien erschöpft und lediglich ein kurzlebigen Vorspiel vor einer CDU-Alleinregierung wird.

Wir haben bis zur nächsten Wahl noch gut drei Jahre Zeit, die politische Substanz für den Wechsel zu erarbeiten. Hier erwächst der PDS, gerade weil sie von den drei in Frage kommenden Parteien gegenwärtig die stabilste Kraft mit dem größten Potenzial zu Innovation ist, eine gewaltige politische Verantwortung.

 
Miserable Rahmenbedingungen

Dies gilt umso mehr angesichts der verheerenden objektiven Rahmenbedingungen: Die Perspektive einer Konsolidierung der Finanzen aus eigener Kraft schwindet, die Stadt treibt auf eine haushaltspolitische Notlage zu. Die finanzpolitischen Eckwerte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD sind spätestens seit der Steuerreform der Bundesregierung obsolet. Der Plafonds für den Personalhaushalt wird mit dem bisherigen Instrumentarium nicht einzuhalten sein. Das veräußerbare Vermögen ist bis 2004 aufgebraucht. Schon der Haushalt 2001 konnte nur über Kosmetik auf der Planebene zur Deckung gebracht werden. Die geplanten ursprünglichen großen Schritte zur Absenkung der Nettoneuverschuldung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stehen in den Sternen. Mit dem jüngsten Vorstoß der vier Geberländer drohen Berlin erhebliche Einbußen aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Mit dem Ende der gegenwärtigen EU-Förderperiode und der Osterweiterung wird Berlin seinen gegenwärtigen Förderstatus verlieren. Berlin droht damit in seiner finanzpolitische Handlungsfähigkeit endgültig durch eine wieder schneller anwachsende Verschuldung und den daraus resultierenden jährlich wachsenden Zinslasten erdrosselt zu werden.

Die Haushaltskrise ist nur Ausdruck der eklatanten Strukturkrise der Berliner Wirtschaft. Berlins Steuerkraft beträgt nur 64% der Steuerkraft Hamburgs. Die Arbeitslosigkeit hat in beiden Teilen der Stadt ostdeutsches Niveau, die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen nimmt stetig  zu. Die Hoffnungen auf ein rasches Wachstums zur Dienstleistungsmetropole hat sich zerschlagen. Führend ist Berlin allein als „Hauptstadt der Putzkolonnen und Privatsheriffs“ (Stefan Krätke), nicht aber bei den produktionsbezogenen Dienstleistungen. Darüber kann auch der mit dem Umzug von Regierung und Parlament verbundene Aufschwung nicht hinwegtäuschen. Er bringt zwar neue Schichten und Eliten nach Berlin (die Funktionäre des Regierungsapparats, der Verbände und das Personal der damit verbundnen Medienwirtschaft), er schafft auch Beschäftigung in der damit verbundenen Dienstleistungsökonomie (Gastronomie, Kultur, Medien, personenbezogene Dienstleistungen), bringt aber wenig Impulse für eine neue produktive Basis in der Stadt. Im Gegenteil: Er verschärft die seit Jahren feststellbaren Tendenzen einer wachsenden sozialen Polarisierung in der Stadt. Eine kohärente Strategie zur Rekonstruktion regionaler wirtschaftlicher Kreisläufe, zur wirtschaftlichen Stabilisierung in der Stadt ist gegenwärtig bei keiner politischen Formation erkennbar.

 
Große Erwartungen an eine neue Regierung

Eine Regierung nach 2004 wäre aber nicht nur mit extrem schlechten Rahmenbedingungen konfrontiert. Nach dann fast 15 Jahren Großer Koalition wären die Erwartungen an eine neue Regierung außergewöhnlich hoch. In einem Stadtstaat wie Berlin, mit seinen kurzen Wegen auch der politischen Kommunikation und Mobilisierung, wird – anders als in Mecklenburg-Vorpommern – allein ein anderer Politikstil der Regierung nicht hinreichend sein, um Zufriedenheit mit einer rot-roten Regierung zu erzeugen. Zu Recht wird auch eine andere Politik, ein erkennbarer Politikwechsel gefordert werden. Die politische Kunst wird darin bestehen, trotz extrem schlechter, objektiver wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen  Projekte gesellschaftlicher Veränderung zu entwickeln und nicht nur – wie die gegenwärtige Koalition – die Misere zu verwalten. Wir müssen jetzt – und nicht erst 2004 – beginnen, daran zu arbeiten. Die PDS steht vor der Herausforderung in relativ kurzer Zeit einen relevanten Beitrag zu einem Reformkonzept für Berlin zu erarbeiten.

 
Soziale Gerechtigkeit ist vordringliches Ziel

Reformpolitik für Berlin muss Antworten auf das Problem der sozialen Gerechtigkeit geben und damit eines unserer wesentlichen und profilbildenden Themen aufgreifen. Die Aufgabe lautet: Wie kann die soziale Stabilität in der Stadt  gesichert werden kann und der wachsenden sozialen Spaltung entgegengewirkt werden? Damit sind nicht nur die Themen sozialer Stadtentwicklung im engeren Sinne angesprochen, sondern z.B. auch Themen wie Bildung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn z.B. die soziale Spaltung im Schulsystem dadurch zunimmt, dass Eltern im zunehmenden Maße ihre Kinder auf Gymnasien schicken, um ihre Bildungschancen nicht zu gefährden, wenn auch türkische Eltern aus dem gleichen Grund ihre Kinder nicht auf Schulen mit hohem Ausländeranteil schicken wollen, dann sind das nur symptomatische Einzelbeispiele dafür, wie dringend notwendig die Diskussion um eine Bildungs- und Schulreform ist. Wir brauchen Konzepte, um sowohl eine zukunftsfähige schulische Bildung zu gewährleisten, als auch soziale Chancengleichheit wieder herzustellen.

 
Herausforderungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktspolitik

Ein Reformprojekt für Berlin muss Antworten  auf die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive der Stadt geben. Alle sind sich einig, dass in mit den Stichworten Kultur, Bildung, Wissenschaft die großen Zukunftspotentiale Berlins umschrieben sind. Jenseits der Beschwörung dieser Potenziale in wohlformulierten Vorträgen, beschäftigt sich die Politik z.Zt. entweder vor allem damit, welchen Konsolidierungsbeitrag diese Bereiche leisten sollen oder mit der Verteidigung althergekommener Strukturen der Subventionswirtschaft. Die eigentliche Zukunftsaufgabe aber liegt darin, Wissenschaft, Bildung und Kultur als Katalysator einer künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu  nutzen.

Im Setzen auf die endogenen Potentiale der Stadt, nicht im Hoffen auf den großen Entwicklungsschub von außen, wie es die Politik der Großen Koalition bestimmte, liegen die Chancen Berlins. Die Stadt muss sich selbst zum Referenzprojekt machen – z.B. durch die Entwicklung eines (dann auch exportfähigen) Verkehrskonzepts für den Ballungsraum einer Metropole mit seinen vielfältigen und flexiblen Mobilitätsbedürfnissen unter Integration aller Verkehrsträger und die die alte, Veränderung blockierende Schlachtordnung der 80er Jahre zwischen Autolobby und Parteigängern des ÖPNV überwindet.

Zu den wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven gehört auch eine neue Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht darin erschöpft, kurzfristige und teilweise wirtschaftlich sinnlose Beschäftigung zu schaffen, sondern stabile und in ein regionalwirtschaftliches Konzept eingebundene Arbeitsplätze in einem „Dritten Sektor“ jenseits von traditioneller Staatswirtschaft und Markt schafft.

 
Projekt Bürgerrechte

Eine Reformalternative muss „mehr Demokratie wagen“. Sie muss neben einer den Grundsätzen innerer Liberalität und Deeskalation verpflichteten Innenpolitik eine neue Kultur der Mitwirkung- und Beteiligung der BürgerInnen ermöglichen, diese befördern, statt wie gegenwärtig vor allem als störend zu betrachten. Dies reicht von einer Erweiterung der bisher extrem eingeschränkten plebiszitären Möglichkeiten, über die Beteiligung an Planverfahren bis z.B. die Entscheidung über den Einsatz von Mitteln (z.B. im Stadtquartier, in der Schule usw.)

Die Bewältigung der mit der Funktion Berlins als einer Einwanderungsstadt einhergehenden Aufgaben und Probleme ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Dies gilt umso mehr, als mit der angesichts der demografischen Entwicklung absehbaren neuen Einwanderungspolitik auf Bundesebene und der EU-Osterweiterung ein neuer Schub der Einwanderung zu erwarten ist. Das Anpacken der mit der „alten“ Einwanderung und der bisherigen Integrationspolitik verbundenen Probleme wird eine der Vorausetzungen sein, um ein positives Klima in der Stadt gegenüber einer neuen Einwanderungsbewegung zu erzeugen. Unser Entwurf für ein Integrationsförderungsgesetz ist ein erster Ansatz für eine Politik der aktiven Internationalisierung der Stadt.

 
Einheit in der Differenz

Berlin ist politisch und kulturell noch immer eine gespaltene Doppelstadt. Die westdominierte CDU weiß dies nur zu gut und reproduziert das Lagerdenken mit der Orientierung auf ‚Ausbau West vor Aufbau Ost‘. Die SPD, gleich schwach in Ost und West, verdrängt die anhaltenden Ost-West-Unterschiede. So ist es eine wesentliche Funktion der PDS, politisch und kulturell der anhaltenden Differenz Ausdruck zu geben und sie gleichzeitig gesamtstädtisch produktiv zu vermitteln. Die PDS sollte die extreme Unterrepräsentanz Ostdeutscher in gesamtstädtisch relevanten Berliner Institutionen als ein empirisches Faktum offensiv thematisieren, ohne in Proporzdenken zu verfallen oder Ostdeutsche zu besseren Menschen zu erklären.

Reformpolitik muss die Spaltung der Stadt endlich überwinden, nicht durch einseitige Dominanz oder Ignoranz, sondern indem diese die differenten sozialen Lagen, Mentalitäten und Ansprüche selbst zum Gegenstand der öffentlichen Debatte macht und Chancengleichheit sichert. Ebenso wie die gleichmäßige Ausstattung mit sozialer Infrastruktur ein Bürgerrecht ist, ist es auch das Bestehen auf der kulturellen Differenz. Diese muss endlich anerkannt, nicht als die Einigung störend, sondern als Bedingung der Einheit verstanden werden. Erst wenn sich Ost und West in und über die Medien, in den Institutionen von Politik und Kultur repräsentativ wieder erkennen können, entsteht so etwas wie eine gemeinsame Stadtgesellschaft. Berlin hat diese besondere Ressource der Doppelstadt noch nicht erschlossen. Nur bei Chancengleichheit kann die anhaltende Differenz produktiv gemacht werden. Wenn sich Ost und West einander toleranter begegneten, könnten auch viele Nichtdeutsche unbesorgter in Berlin leben.

 
Zukunft der Region

Nach unserem gemeinsamen Vorstoß mit der Brandenburger PDS-Fraktion für die Einrichtung einer Enquetekomission der Länderparlamente Berlins und Brandenburg zur Zukunft der Region und einer möglichen Länderneugliederung bietet sich mit dem angekündigten Treffen der Fraktionsvorsitzenden Anfang März die Möglichkeit, einen verbindlichen Rahmen für diese Diskussion zu vereinbaren und sie entsprechend unserem Vorschlag gegenüber gesellschaftlichen Interessengruppen und Verbänden zu öffnen. Ein möglicher neuer Anlauf zu einer Länderfusion wird nur dann erfolgreich sein und neue Entwicklungsimpulse für die Region auslösen, wenn er nicht als technokratischer Prozess der staatlichen Vereinigung zweier Länder organisiert wird. Sie muss mit einem verfassungsgebenden Prozess verbunden werden, darf von Berliner Seite nicht als „Wiedergewinnung des Umlandes“,  als zweite Eingemeindung nach der Bildung Groß-Berlins 1920 verstanden werden, sondern als Kooperation zum gegenseitigen Vorteil entwickelt werden, von der alle Regionen – auch die Priegnitz und die Lausitz – profitieren können.  Hier gilt es in enger Kooperation mit der Brandenburger PDS eigene Initiativen und Vorschläge zu entwickeln.

 
Neuen Geist in die PDS hineinholen

Die Erarbeitung solcher Reformprojekte kann und darf nicht in den Hinterzimmern unserer Fraktionsarbeitskreise und der Parteigremien geschehen. Wir schlagen deshalb die Bildung von „Zukunftsforen“ (Arbeitstitel) vor, die in Kooperation und Auseinandersetzung mit WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Interessengruppen und Verbänden einen öffentlichen Diskussions- und Arbeitsprozess über Reformalternativen für Berlin führen und initiieren. Wir brauchen neue Impulse von außen: Die Auseinandersetzung mit dem Referat eines intelligenten Neoliberalen, kann uns durchaus mehr neue und wichtige Fragen und Aufgabenstellungen vermitteln, als die Wiederholung und Bestäti-gung dessen was wir schon lange dachten und auch gar nicht mehr fragen wollten, durch einen uns nahestehenden Referenten. Wir müssen in und um die PDS ein intellektuell anregendes Klima schaffen, in dem man gerne diskutiert und vor allem Neues erfahren und entwickeln kann. Der neugewählte Fraktionsvorstand sollte umgehend in Absprache mit den Fachpolitikern eine Konzeption für derartige „Zukunftsforen“ entwickeln.

 
Haushaltskonsolidierung bleibt lebenswichtig

Die Politik in Richtung Haushaltskonsolidierung ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für Reformpolitik. Haushaltspolitik ist ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele, kein Selbstzweck – auch wenn die Auseinandersetzung um die Wiederherstellung finanzpolitischer Handlungsfähigkeit gegenwärtig durchaus einen eigenstän-digen Wert hat. Es muss deshalb in dieser Legislaturperiode vor allem die politische Aus-einandersetzung darum geführt werden, dass die Probleme nicht in die Zukunft verschoben werden. Es besteht nämlich die reale Gefahr, dass die gegenwärtige Koalition sich über Luftbuchungen, Einstellung illusorischer Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Schattenhaushalte und was dergleichen Tricks mehr sind, knapp über die Zeit rettet und einer Nachfolgeregierung dann einen Scherbenhaufen überlässt. Der Kassensturz und damit die Klarlegung der politischen Verantwortlichkeiten muss deshalb vor 2004 und damit zu Lasten der Großen Koalition und nicht danach erfolgen.

Wenn die Einschätzung stimmt, dass die Möglichkeiten Berlins den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren, schwinden und die Stadt auf eine Haushaltsnotlage zutreibt, dann gilt es darauf eine politische Antwort zu formulieren. Dies wird noch mal einer gesonderten und intensiven politischen Diskussion bedürfen. Jenseits aller Detaildiskussion über einen höheren Beitrag des Bundes zur Finanzierung hauptstadtbedingter Lasten oder über Bundesergänzungszuweisungen zur Abwendung einer extremen Haushaltsnotlage nach dem Modell Bremens und des Saarlands, sollten wir vor allem auf einen solidarischen Ausweg orientieren, der über einen Berliner Sonderweg hinausweist. Berlins Finanzmisere muss in den Zusammenhang mit den Strukturproblemen aller ostdeutschen Länder gestellt werden, wie sie Wolfgang Thierse unlängst nochmals angesprochen hat, und damit in den Zusammenhang der Diskussion um den Solidarpakt II und einer Politik zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Wiederbelebung der gesamten ostdeutschen Region.

Der zweite große Zusammenhang ist die Reform der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland. Das thematisiert die Finanzprobleme, unter denen gegenwärtig fast alle großen Ballungsräume leiden. Eines muss aber klarsein: selbst bei positivem Ausgang der Solidarpaktverhandlungen, selbst bei Bundesergänzungszuweisungen zur Abwendung einer Haushaltsnotlage werden die Rahmenbedingungen bestenfalls gemildert werden können. Sie werden unvermeidlich mit einer konsequenten Strategie zur Sanierung der Berliner Finanzen verbunden sein müssen. Reformpolitik für Berlin kann folglich nicht darin bestehen, einfach (nicht vorhandenes) Geld in bestehende Strukturen zu pumpen, sondern vor allem im Umbau von Strukturen und Institutionen. Dort wo zusätzliche Mittel unverzichtbar sind, werden sie durch Prioritätensetzung zu Lasten anderer Bereiche bereitgestellt werden müssen.

 
III.  Probleme einer Kooperation mit der SPD

Die Perspektive einer Regierungskooperation mit der SPD ist innerhalb wie außerhalb der Partei nicht nur mit Hoffnungen, sondern auch Befürchtungen verbunden. Die Sorge, die PDS könne durch eine Regierungsbeteiligung ihr politisches Profil als gesellschaftsverändernde Kraft, als sozialistische Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt, verlieren und den Weg der Grünen als Juniorpartner der SPD und reinen Mehrheitsbeschaffer für sozialdemokratische Politik gehen, existiert in Partei und Fraktion. Diese Gefahr ist real. Wir haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheit in Artikeln und Diskussionspapieren auf die Gefahren hingewiesen, die aus dem Einigungszwang mit der SPD, den Mechanismen der Koalitionsdisziplin für eine Partei entstehen, die Positionen vertritt, die gesellschaftlich in der Minderheit sind. Dies gilt umso mehr, als die bei den letzten Wahlen von uns vertretene Position der Stützung einer rot-grünen Minderheitsregierung und die damit verbundene größere Unabhängigkeit der Fraktion gegenüber der Regierung angesichts der Kräfteverhältnisse, wie sie sich mittlerweile entwickelt haben (eine nur wenige Prozentpunkte stärkere SPD und eine deutlich geschwächte grüne Partei) die immer unwahrscheinlichere Variante einer Kooperation wird. Aber auch hier gilt: „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um“. Und: gerade die letzten Berliner Wahlen und die Ergebnisse in den Bezirken haben gezeigt, dass – nicht wie von manchem erwartet – die von uns verantwortete Kommunalpolitik trotz der schwierigen Rahmenbedingungen nicht mit dem Verlust, sondern einem Zugewinn von Stimmen verbunden war.

Wir haben nicht ernsthaft die Möglichkeit, mit dem Verweis auf Gefahren und Probleme uns einem Regierungswechsel zu verweigern. Alle Umfragen zeigen: die überwältigende Mehrheit (über 90%) unserer Wählerschaft befürworten einen Regierungswechsel unter Einschluss der PDS. Ihnen einfach lapidar mitzuteilen, dass man dazu nicht bereit ist, wäre mit politischem Selbstmord und dem Dasein als politischer Sekte gleichbedeutend. Unsere (und auch relevante Teile der verbliebenen sozialdemokratischen) Wählerschaft erwartet von einem Regierungswechsel aber nicht nur einen einfachen Austausch des politischen Personals, sondern auch einen Politikwechsel, d.h. sichtbare und spürbare Veränderungen zum Besseren. Hierin liegt unsere Chance: in der Entwicklung klar formulierter und konturierter politischer Alternativen. Unsere Durchsetzungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gegenüber der SPD wird in dem Maße zunehmen, wie wir für Reformprojekte gesellschaftliche Unterstützung und Verbündete finden. Und Unterstützung und Verbündete werden wir nur in dem Maße finden, wie unsere Reformvorschläge nicht nur die Formulierung guter Wünsche sind, sondern wir auch nachweisen können, dass die Mittel und Wege zu ihrer Realisierung bei entsprechendem politischen Willen vorhanden wären. Nur mit einem solchen gesellschaftlichen Rückhalt sind Konflikte in einer Koalition erfolgreich zu bestehen. Denn mangelnde gesellschaftliche Unterstützung für die eigenen Politik sind nicht durch Verhandlungsgeschick oder parlamentarische Drohgesten zu kompensieren.

So wird auch Erfolg oder Misserfolg einer rot-roten Regierung wesentlich davon abhängen, ob sie sich auf drei, vier zentrale Reformvorhaben verständigen kann, für die nicht nur im Parlament eine arithmetische Mehrheit existiert, sondern um die herum sich gesellschaftliche Mehrheiten und Akzeptanz der Regierungspolitik organisieren lassen. Gelingt es, sich auf solche Reformvorhaben als Kernbestand und Essenz einer gemeinsamen Regierungspolitik zu verständigen, dann sind auch Abstriche, Kompromisse, Konflikte in anderen Bereichen verkraftbar und politisch vermittelbar. Daran ob diese gemeinsamen politischen Inhalte erarbeitet und vereinbart werden können, muss sich auch unsere Bereitschaft entscheiden, in eine gemeinsame Regierung einzutreten oder in der Opposition zu verbleiben. Die Grundrichtung ist entscheidend: mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit, mehr oder weniger innere Liberalität und Bürgerrechte.

An diesen Voraussetzungen für den Erfolg eines gemeinsamen rot-roten Projekts, aber auch für die Unabhängigkeit und für die Konflikt- und Durchsetzungsfähigkeit der PDS gilt es jetzt – und nicht erst nach 2004 – zu arbeiten. Vor der Kür kommt die Pflicht. Sie können beide erfolgreich bestanden oder verpatzt werden – wer aber erst gar nicht antritt, kann auch nicht gewinnen.