Beschluss 09-09/2025
Mit der Zustimmung zum Finanzpaket ist eine historische Chance vertan –
Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Sozialabbau - für Investitionen in die soziale Infrastruktur!
Die Linke Berlin bekräftigt den gestrigen Beschluss des Parteivorstandes zur Ablehnung des Finanzpaketes:
Die Zustimmung verspielt die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren. Wir stehen als Friedenspartei gegen diese Politik der Aufrüstung und Militarisierung von CDU, SPD und Grünen.
Am Dienstag haben wir gemeinsam mit Friedensgruppen vor dem Bundestag dagegen protestiert. Die Linke im Bundestag hat das Paket im Parlament einstimmig abgelehnt.
Wir mobilisieren weiter zu vielseitigen Protesten gegen Aufrüstung und Krieg.
Nur die Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse kann den Ländern den finanziellen Spielraum für Bildung, Kultur und Soziales verschaffen, den sie wirklich benötigen. Die Finanzierung weiterer Aufrüstung darf damit nicht verbunden sein.
Wir bekräftigen die Kritik der Linksfraktion Berlin, dass mit dem Finanzpaket eine historische Chance vertan wurde, die Schuldenbremse als Investitionsbremse abzuschaffen und stattdessen ein Freibrief für Militär-, Zivilschutz- und Geheimdienstausgaben ausgestellt wurde. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen keine Rolle. Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht.
Mit der heutigen Bundesratsabstimmung wurde in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren die Schuldenbremse nur für die Verteidigung abgeschafft und damit einer nicht zu akzeptierenden ungehinderten Aufrüstung und Militarisierung der Weg geebnet. Wir als Linke lehnen diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich rundheraus ab.
Wir sehen, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben, aber aus unserer Sicht hätte daraus unbedingt eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen.
Wir finden die Zustimmung zu diesem Paket falsch und schädigend für unsere politische Glaubwürdigkeit. Wir werden weiterhin der ungezügelten Aufrüstung und Militarisierung unseren entschlossenen Widerstand entgegenbringen und werden uns an den Aktionen der Friedensbewegung und antifaschistischen Organisationen beteiligen.
Die strukturellen Finanzprobleme der Länder sind nur durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu lösen. Diese Chance ist mit der Zustimmung zu dem Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat nun vorerst vertan. Es fehlt nun jedwedes Druckmittel gegenüber der Union, die erhebliche Sozialkürzungen plant, die diejenigen treffen, die sowieso schon zu wenig haben, beim Bürgergeld, Elterngeld und vieles weitere.
Wir als Linke werden weiter jeden Tag und auf allen Ebenen gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen, denn die Menschen zählen auf uns, dass wir gemeinsam mit ihnen für eine soziales Gemeinwesen streiten.
Hier in Berlin stellen wir uns dem Kahlschlag des schwarz-roten Senats in der Bildung, Wissenschaft, Kultur, beim Sozialen und bei der Mobilität und den angekündigten, verheerenden Kürzungen durch die schwarz-rote Bundesregierung entschieden entgegen! Die Linke hilft und kämpft weiter an der Seite der Menschen gegen Ausbeutung und Aufrüstung, für sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft!
Der Parteivorstand wird aufgefordert daraus Konsequenzen zu ziehen.