Beschluss 7-22/2021

Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin

Unter Bezugnahme auf den Antrag »Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin«, der dem Landesvorstand vom Parteitag am 22. August 2020 überwiesen wurde, trifft DIE LINKE. Berlin folgende Maßnahmen, um zu mehr Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus betroffenen Menschen in der Partei zu kommen:

1. Der Landesverband führt eine freiwillige und anonymisierte Befragung ihrer Funktionsträger*innen und stichprobenartig ihrer Mitglieder durch, um einen Überblick darüber zu erhalten, wie groß der Anteil der Mitglieder mit Migrationsgeschichte und von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Menschen innerhalb der Partei und unter ihren Funktionsträger*innen ist.
2. Der Landesverband richtet eine ehrenamtliche Antidiskriminierungsstelle ein, an die sich Parteimitglieder vertrauensvoll wenden können, wenn sie im Rahmen ihres Parteiengagements Diskriminierungserfahrungen von persönlicher, struktureller oder institutioneller Art gemacht haben. Die Stelle setzt sich aus zwei ehrenamtlichen Mitgliedern, entsprechend den Vorgaben für eine Quotierung, zusammen. Die Bekanntmachung der Stelle erfolgt in den Publikationen, Gremien und der Homepage der Partei. Die Mitglieder der Antidiskriminierungsstelle werden für jeweils zwei Jahre vom Landesvorstand berufen. Die Antidiskriminierungsstelle soll Diskriminierungserfahrungen (neben Rassismus auch Diskriminierungen aufgrund des sozio-ökonomischen Hintergrundes, der sexuellen Orientierung oder Identität, des Alters oder einer Behinderung) aufarbeiten und gemeinsam mit dem Diversitätsausschuss (unter 4.) und dem Landesvorstand Strategien entwickeln, um diese künftig zu vermeiden. Sie unterrichtet den Landesvorstand regelmäßig vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert über Diskriminierungsfälle und berät über Lösungsvorschläge.
3. Der Landesverband richtet zeitnah im Anschluss an die Beschlussfassung dieses Antrags ein unabhängiges Gremium ein (Diversitätsausschuss), dass Konzepte, Strategien und Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Diversität in der Partei entwickelt und gemeinsam mit dem Landesvorstand für dessen Umsetzung Sorge trägt. Es schlägt dem Landesvorstand einen konkreten Maßnahmenplan vor, der bei Bedarf im Finanzplan des Landesverbandes untersetzt werden soll. Er erstellt in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand mindestens alle zwei Jahre den Diversitätsbericht. Er kann im Einvernehmen mit dem Landesvorstand Antirassismus- und Empowerment-Schulungen bewilligen.
   Der Diversitätsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
   • Jeder Bezirksvorstand ernennt eine*n Diversitätsbeauftragte*n aus dem Vorstand,
   • Der Landesausschuss sowie der Landesvorstand ernennen jeweils eine*n Diversitätsbeauftragte*n aus ihren Reihen.
   • Außerdem beruft der Diversitätsausschuss vier weitere Mitglieder (quotiert), die Expertise im Bereich von Antidiskriminierungsarbeit und Teilhabe haben. Ziel ist, dass die Diversitätsbeauftragten in ihren Gremien und Strukturen für Rassismus, Diskriminierung und die Notwendigkeit von Teilhabe sensibilisieren und für die im Ausschuss verabredeten Maßnahmen mit Sorge tragen. Der Ausschuss tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Diversitätsauschuss eine Geschäftsordnung geben.
4. Gleiche Teilhabe Aller ist Ziel jeder linken Politik. Den Anspruch, den wir an die Gesellschaft haben, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, möchten wir auch in unserer Partei leben. Menschen, die in der Gesellschaft wegen ihres Migrationshintergrundes diskriminiert werden, sollen mindestens entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Ebenen der Partei (Orts- und Bezirksvorstände, Bezirksparlamentsfraktionen, Abgeordnetenhausfraktion, Landesvorstand, Landesausschuss, Mitgliedern im Bundesausschuss, Bundestagsabgeordneten) repräsentiert werden. Daher nimmt sich DIE LINKE. Berlin vor, auf dem nächsten Parteitag eine konkrete Zielmarke zu verabreden, um dem Ziel der Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte mindestens entsprechend dem Berliner Bevölkerungsanteil näher zu kommen, der derzeit bei ca. 35 Prozent liegt. Die Bezirksverbände werden aufgefordert, ebenfalls Zielmarken für die Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf bezirklicher Ebene zu verabreden, die sich an den jeweiligen lokalen Gegebenheiten orientieren.
5. Der Landesverband entwickelt einen Leitfaden für diskriminierungsfreie Sprache, der sich an Mandatsträger*innen und das Spitzenpersonal der Partei, das den besten Zugang zu Öffentlichkeit hat, aber auch an alle anderen Funktionsebenen der Partei und ihre Beschäftigten sowie alle Parteimitglieder richtet. Die Federführung dabei soll der einzurichtende Diversitätsausschuss haben
6. Der Landesverband setzt sich zum Ziel den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen in ihrer Mitgliedschaft mindestens auf ihren Anteil in der Berliner Bevölkerung zu steigern. Der Landesvorstand und der Diversitätsausschuss unterstützen dabei die Arbeit der Bezirks- und Ortsvorstände, da die Gewinnung und Aktivierung von Mitgliedern zuvörderst an der Basis stattfindet. Eine gezielte Ansprache und aktive Mitgliedergewinnung sowie die Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen und gemeinsame Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen sind dafür wichtig. Parteiveranstaltungen sollten verstärkt in migrantische Bezirke und migrantische Räume verlegt werden. Um Barrieren zum Mitmachen für alle zu senken ist es auch wichtig dabei eine zu akademische Sprache zu vermeiden und Mehrsprachigkeit bei Bedarf zu ermöglichen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sollten in den Medien, Publikationen und Veranstaltungen unserer Partei noch stärker zu Wort kommen. Der einzurichtende Diversitätsausschuss wird aufgefordert, eine Diskussion zwischen den Bezirksverbänden zu organisieren mit dem Ziel, die Parteiarbeit stärker für die Mitarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen zu öffnen. Dabei sollen best-practice-Erfahrungen gesammelt und für die Anwendung in der gesamten Landesorganisation aufbereitet werden. Dabei werden auch die Gruppen in den Blick genommen, die nach äußeren Merkmalen nicht unmittelbar als Menschen mit Migrationsgeschichte zu erkennen sind.
7. Das vom Landesvorstand beschlossene Mentoringprogramm für Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene soll alsbald umgesetzt werden.
8. Der Landesverband wirkt darauf hin, dass auch bei der Einstellung von Mitarbeiter*innen in allen Beschäftigungsverhältnissen der LINKEN Berlin und bei ihren Mandatsträger*innen neben der Gleichstellung von Frauen und von Minderheiten auch Diversität insgesamt sichergestellt wird und auch von Rassismus Betroffene entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil repräsentiert sind.

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen