Beschluss 6-18/2019

Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung

Die LINKEN Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass spätestens beginnend im Schuljahr 2021/22 den Berliner Bezirken die benötigten Finanzmittel für eine Festanstellung der Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst bereit gestellt werden und/oder einem neu zu gründenden bzw. bereits existierendem landeseigenem Betrieb mit der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts die Reinigung der Berliner Schulen übertragen wird.

Beschlussfassung: mehrheitlich