Einbringung der Anträge A 1 und A 3
Katina Schubert
[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Antrag 1, der vor euch liegt, ist das Ergebnis von einem Jahr Arbeit der Kommission Strategie und Wahlen. Den Genossinnen und Genossen, die dort mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank. Wie gut die Arbeit war, werdet Ihr nachher bei der Abstimmung entscheiden. »Mit einer starken Linken für ein soziales Berlin« beschreibt unsere Wahlziele und beschreibt die politischen Notwendigkeiten in dieser Stadt.
Ihr habt von Udo gerade gehört, wie erbärmlich sich diese Koalition aufführt, dass sie nichts auf die Reihe bekommt und die Situation für geflüchtete Menschen, für sozial benachteiligte, für gesellschaftlich an den Rand gedrängte Menschen kein bisschen besser wird, im Gegenteil.
Wer sich bei den Leuten in der Stadt umhört, bei unseren Mitgliedern, unseren Wählerinnen und Sympathisanten wird immer wieder hören. »Wir mögen Berlin, wir wollen hier leben, aber die Stadt funktioniert nicht mehr und wir wissen nicht, ob wir hier in Zukunft noch einen Platz haben«. Denn steigende Mieten und Verdrängung führen dazu, dass sich die Kieze, das unmittelbare Umfeld der Leute zum Teil rasant verändern. Das betrifft nicht nur die kleinen Läden und Eckkneipen, das trifft die Nachbarinnen, die Freunde, zum Teil die Leute selbst. Sie erleben, dass sie wegziehen müssen, raus aus dem Kiez in unbekanntes Terrain. Sie erleben, dass die Verwaltung nicht funktioniert: Schlangen in den Bürgerämtern, ewige Wartezeiten bei den Wohnungsämtern, Straßen, Brücken marode, an jeder dritten Ecke eine Baustelle. Von den öffentlichen Verkehrsmitteln ganz zu schweigen. Das nervt die Leute und verunsichert sie. Und das ist anders als vor vier und fünf Jahren. Auch damals haben wir eine Wählerinnenstudie in Auftrag gegeben, und die Zufriedenheit mit dem Leben war damals auch bei den uns nahe Stehenden größer, die Unsicherheit viel geringer.
Die Leute haben den Eindruck, es wird über ihre Köpfe hinweg regiert Was sie einzubringen haben, findet keine Berücksichtigung. Direkte Demokratie, Volksentscheide werden von den Herrschenden nicht ernst genommen. Die Auseinandersetzungen um die Kleingartenanlage Bad Oyenhausen oder jetzt aktuell das Tempelhofer Feld sind da nur die Spitze des Eisbergs.
Die Berlinerinnen und Berliner sind aber selbstbewusst, sie wollen mitreden, mitgestalten, sich ihre Stadt von Spekulanten, Hasardeuren und schlecht Regierenden zurück erhoben. Viele davon mit uns gemeinsam - und das gehen wir an, mit aller Kraft, Leidenschaft und Engagement. Wir haben acht zentrale Handlungsfelder identifiziert, die wir bearbeiten müssen, damit die Stadt wieder funktioniert. Das ist vor allem für diejenigen wichtig, die zwingend auf eine gute öffentliche und soziale Infrastruktur, auf bezahlbare Mieten, auf kulturelle Angebote, auf für alle zugängliche Bildung und Ausbildung angewiesen sind. Reiche können sich alle kaufen, Arme und Normalos nicht.
Unsere Handlungsfelder sind bezahlbares Wohnen für alle, Armutsbekämpfung und Ausbau der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur, Gute Arbeit und gute Ausbildung, die ökologische Verkehrswende und Mobilität zu fairen Preisen, die Verteidigung des Öffentlichen und die Stärkung der Bezirke und des öffentlichen Dienstes, die Gestaltung der vielfältigen Stadt, die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten, der Dialog mit der Bevölkerung und eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Genossinnen und Genossen, dieser Wahlkampf wird extrem schwer. Ihr habt vermutlich die neuen Umfragezahlen von Infratest-dimap gelesen. AfD neun Prozent, SPD, CDU, Grüne verlieren, nur wir bleiben stabil, aber unter unserem Wahlziel.
Der Kampf gegen Rechts, gegen Neofaschisten und Rechtspopulisten wird eine der zentralsten Auseinandersetzungen der nächsten Monate. Wir wollen diese Leute mit ihrer menschenverachtenden Propaganda aus dem Parlament und den BVVen halten und ihnen nicht die Straßen überlassen, und das ist schwierig genug.
CSU und CDU in der Bundesregierung und im Senat tun mit ihrem Stakkato an Asylrechtsverschärfungen und dem zum Himmel schreienden Chaos in der Flüchtlingspolitik alles, um die AfD und Konsorten auch noch zu stärken. Diese großen Koalitionen, ob im Bund oder in Berlin, haben fertig, in jeder Hinsicht. Umso wichtiger ist es, dass wir das Gesicht in den Wind halten, trotz des Erstarkens rassistischer und nach Paris auch angstbeladener Stimmungen in der Bevölkerung. Dass wir Haltung bewahren und praktische Solidarität mit den geflüchteten Menschen organisieren. Außerparlamentarisch und durch parlamentarische Initiativen.
Unser Dank geht an die vielen tausend Freiwilligen, die Tag für Tag in Berlin in den Notunterkünften und am Lageso schuften, um wenigstens die Grundversorgung für die Flüchtlinge sicher zu stellen. Unser Dank geht an die Beschäftigten und Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, den Wohlfahrtsverbänden, dem THW und etlichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die mit großem Einsatz versuchen, das Versagen an Spitze wenigstens abzumildern.
Genossinnen und Genossen, es ist gut, wenn der Regierende Bürgermeister eine Ruckrede hält, aber jetzt muss er auch für einen Ruck sorgen. Er muss jetzt dafür sorgen, dass das Gemurkse von Czaja beendet wird, dass leerstehende Gebäude unmittelbar und sofort fürs Wohnen ertüchtigt werden, dass es eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Kita- und Schulplätze gibt, dass Flüchtlinge mit einem Status sofort raus kommen aus den Notunterkünften, um sich eine Perspektive aufzubauen. Viele sind gekommen, um zu bleiben.
Wir brauchen eine Integrationsoffensive auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, auf dem Bildungs- und Ausbildungssektor, und zwar nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir werden nicht zulassen, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und weitere Ablehnung und Rassismus geschürt werden. (Berlin ist die Hauptstadt dieses Landes und eigentlich müsste es mit gutem Beispiel voran gehen bei der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung, bei der Öffnung unserer Gesellschaft für die Menschen, die Schutz und Aufnahme so dringend brauchen.)
Genossinnen und Genossen, so kann es nicht weitergehen. Wenn wir sagen, wir kämpfen für eine starke LINKE in der ganzen Stadt, dann geht es nicht vordergründig um Regieren oder Opponieren. Dann geht es darum, dass wir mit Rückendeckung aus der Bevölkerung diese Stadt verändern können, sie sozialer, gerechter, offener und weniger rassistisch gestalten können. Ob wir regieren oder opponieren, das hängt davon ab, auf welche Veränderungen wir uns auf den für uns zentralen Handlungsfeldern mit möglichen Koalitionspartnern einigen können. Das steht aber am Ende des Wahlkampfs. Jetzt haben wir erst mal andere Hausaufgaben zu machen: Wir müssen ein Wahlprogramm entwickeln, das unser gesamtes WählerInnenpotential anspricht und es motiviert, zur Wahl zu gehen, möglicherweise sogar bei uns mitzumachen und einzutreten. Wir müssen einen Wahlkampf mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten Klaus und einem schlagkräftigen Team von Kandidatinnen und Wahlkämpfern hinlegen, der begeistert und wir dürfen nicht nachzulassen, jetzt immer wieder neu Solidarität zu organisieren und dafür zu werben und zu streiten. Deshalb bitte ich euch um Zustimmung zu den Anträgen 1 und 3.
Genossinnen und Genossen, wir machen nicht nur Politik für, wir machen Politik mit Flüchtlingen. Einige sind jetzt in unsere Partei eingetreten, um mit uns gemeinsam zu arbeiten und kämpfen. Herzlich willkommen Thiery, Ervis und Greta.
