Als gesamtstädtische Partei

Rede von Franziska Brychcy

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe alle,

ich möchte kurz zur Situation nach den BVV- und AGH-Wahlen und vor der Bundestagwahl 2017 und zum Jugendverband Stellung nehmen und dann noch zwei Sätze zur beruflichen Bildung sagen.

Mit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 haben wir uns mehr denn je als gesamtstädtische Partei verankert, die nun erstmals in allen 12 Bezirksverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke vertreten ist. Dieser großartige Erfolg hat aber auch seine Schattenseite: die Parteistrukturen in den Bezirken müssen aktiv gestärkt werden, denn für viele kleinere Bezirksverbände war die Erringung der BVV-Mandate ein personeller Aderlass in den Bezirksverbänden.

Andererseits dürfen wir die BVV-Fraktionen aber auch nicht allein lassen. Gerade neue Konstellationen wie die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Spandau oder die Tolerierung der rot-grünen Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf aber auch die »Oppositionsrolle« sind eine große Herausforderung. Wir haben in Steglitz-Zehlendorf z.B. erlebt, dass eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft anlässlich der Wahl einer kämpferischen SPD-Stadträtin schnell mal zu einer schwarz-gelb-blauen Mehrheit mutieren kann oder die SPD-Fraktion die Verleihung der Bezirksmedaille an die Künstlerin Irmela Mensah-Schramm, die für ihre Zivilcourage sogar das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, ablehnt, weil ihre Aktionen ja kriminell wären. Daher brauchen unsere BVV-Fraktionen unbedingt die Unterstützung der Partei auf Bezirks- und Landesebene, um diese Herausforderungen gut bestehen zu können!

Die Verbesserung der Kooperation mit dem Jugendverband ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen, denn wir als Partei haben ein Interesse daran, junge Menschen für linke Politik zu begeistern. Gerade wenn zur Bundestagswahl nächstes Jahr wieder viele Veranstaltungen in Schulen stattfinden, brauchen wir junge Leute, die bereit sind, sich dafür Zeit zu nehmen – aber natürlich auch darüber hinaus und am liebsten wollen wir sie ja langfristig für die LINKE. gewinnen. Wir brauchen einen engen Austausch mit dem Jugendverband. In diesem Sinne fände ich es gut, wenn die Kandidatin des Jugendverbandes auch im Landesvorstand vertreten wäre und wir auch auf Bezirksebene die Unterstützung der Ortsgruppen der LjS und Jugend-BOs zu einem politischen Schwerpunkt machen, so nicht ihnehin schon geschehen.

Nun noch zur Stärkung der Beruflichen Bildung, welche ich als fachpolitische Sprecherin im Abgeordetenhaus besonders vorantreiben werde. Die Verankerung einer angestrebten Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen im Koalitionsvertrag ist ein großer Erfolg ebenso wie die Einführung einer Ausbildungsabgabe, mit der Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden können. Nun wird es darum gehen, diese Ziele in die Praxis umzusetzen!

Ein besonderer Schwerpunkt wird außerdem die Erhöhung der Kapazitäten der Willkommensklassen an den Oberstufenzentren und der Ausbau der assistieren Ausbildung für Geflüchtete sein, denn eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung ist natürlich die beste Voraussetzung für den anschließenden Übergang in den Arbeitsmarkt!

Ich werde mich dafür einsetzen, die skizzierten Herausforderungen gemeinsam mit euch und schnell in Angriff zu nehmen!

Danke!