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6. Landesparteitag

Keine Neugestaltung der S-Bahnflotte zu Lasten der Barrierefreiheit

Beschluss 5 / 2 / 6

 

 

Keine Neugestaltung der S-Bahnflotte zu Lasten der Barrierefreiheit – Menschenrechte nicht finanzwirtschaftlichen Interessen opfern

Der Parteitag fordert den Landesverband und die Abgeordnetenhausfraktion auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einzusetzen, dass die S-Bahn Berlin GmbH die neue Fahrzeugflotte, wegen erheblicher Barrieren nicht wie geplant bestellt. Die Antragsteller*innen schließen sich der Forderung von Behindertenverbänden, wie dem Berliner Behindertenverband (BBV) an: In einem Beteiligungsverfahren die vorgebrachten Kritikpunkte aufzunehmen, notwendige Nachbesserungen vorzunehmen und diese öffentlich zu kommunizieren.