Unterstützung für Proteste gegen neoliberale Politik in unserer Partnerstadt Paris und anderswo

1. Tagung7. Landesparteitag

Beschluss 19 / 1 / 7


DIE LINKE. Berlin solidarisiert sich mit den Protesten gegen Sozialabbau und für den Ausbau des Gemeinwesens in unserer Partnerstadt Paris und in ganz Frankreich.     

Wir sehen in den Protesten der »Gelbwesten«, von Schüler*innen und Studierenden sowie vieler anderer gegen die geplanten Sozialkürzungen, Steuererhöhungen zu Lasten breiter Schichten der Bevölkerung sowie gegen weitere wirtschaftsliberale Reformen den legitimen Ausdruck von Unzufriedenheit und Verzweiflung breiter Bevölkerungsschichten in Frankreich.

Die Proteste zeigen eine tiefe Spaltung und sich verschärfende Gegensätze – nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen der zentralen Metropole Paris und den von der neoliberalen Globalisierung besonders hart getroffenen ländlichen Regionen. Wir sehen die Verantwortung linker Bewegungen und Parteien in den urbanen Metropolen für Regionen übergreifende Ansätze und Solidarität.  

Der große Teil der Forderungen der Gelbwesten richtet sich auf mehr soziale Absicherung, mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Löhnen und auf die Stärkung eines sozialen Gemeinwesens – etwa eine Bürgerversicherung, eine Mindestrente von 1.200 Euro, die Rekommunalisierung von Daseinsvorsorge sowie ein Ende der Austeritätspolitik der EU. Diese Forderungen nach einer sozialen Wende in der Politik teilt DIE LINKE mit der Protestbewegung in Frankreich.

Uns ist bewusst, dass sich auch nationalistische und fremdenfeindliche Stimmen in die französischen Proteste mischen. Es besteht dort wie in ganz Europa die Gefahr, dass sich rechte Parteien populistisch soziale Forderungen zu eigen machen. Wer sozialen Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit zuerst für Menschen der eigenen Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Herkunft und Kultur fordert, ist nicht links. Es wird in Zukunft für linke Bewegungen und Parteien in ganz Europa noch mehr darauf ankommen, überzeugende Perspektiven für internationale Solidarität statt nationaler Abschottung zu entwerfen.

Versuche von rechtspopulistischen und neofaschistischen Gruppierungen in Deutschland, die »gilets jaunes« für sich zu vereinnahmen, weisen wir entschieden zurück.