Die Brandmauer ist Geschichte: Ein Schlag ins Gesicht für Berlinerinnen und Berliner

Mit der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zur Einschränkung der Migration ist die Brandmauer endgültig Geschichte. Statt gute Integration durch Sprachkurse, Bildungschancen und bezahlbare Mieten zu fördern, setzt die CDU auf populistische Scheinlösungen, die weder mit dem Europarecht, den Menschenrechten oder unserem Grundgesetz vereinbar sind.

„In Berlin leben über 1,5 Mio Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie alle sind Teil Berlins, sie arbeiten, zahlen Steuern und gestalten unsere Stadt mit. Doch die CDU degradiert sie mit ihrem 5-Punkte-Plan zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse und will ihnen nachträglich die Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die hier leben und ihre Kinder hier großziehen“, erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer.

Der Rechtsruck ist Realität. „Wir sind auf einer gefährlichen Bahn, an deren Ende unsere Demokratie in Flammen steht. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, bereitet den Boden für eine Gesellschaft der Angst, wo Nachbarn zu Feinden werden“, warnt Maximilian Schirmer.

Auch Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner steht in der Verantwortung: „Wenn Wegner sich nicht klar und unmissverständlich von diesem Kurs distanziert, trägt er ihn mit“, so Franziska Brychcy.

Die Berliner Linke bleibt dabei: Eine solidarische Stadt gibt es nur mit guter Integration, sozialen Sicherheiten und einer Politik, die Menschen zusammenführt statt ausgrenz