Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Weder Fortschritte für Mieter*innen noch Zukunftsinvestitionen für Berlin

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer:

„Für Berlin, für unsere Stadt beinhaltet der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Wir sind uns sicher, dass sich mit dieser Koalition die Krisen im Land weiter verschärfen werden. Auf die drängenden Fragen unserer Zeit haben CDU und SPD keine wirklichen Antworten: Explodierende Mieten und Preise, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Mieterinnen und Mieter bleiben den Investoren schutzlos ausgeliefert, einen wirksamen Mietendeckel gibt es nicht. 

Das Land und unsere Stadt zerfallen weiter an allen Ecken und Enden und statt mit einer soliden Finanzierung bspw. mit einer Vermögenssteuer für die Kommunen und Städten die marode Infrastruktur wieder aufzubauen, wird eine seriöse Gegenfinanzierung der neuen Schulden in die Zukunft verschoben. Davon hat nur das reichste ein Prozent etwas.

Wir als Linke werden diesen Kurs der sozialen Kälte und des Sozialabbaus nicht mittragen. Die Leute haben uns bei der Bundestagswahl einen Auftrag gegeben und wir werden weiter für einen Mietendeckel, eine Vermögenssteuer und ein bezahlbares Leben kämpfen.“