2. Stufe des Energievolksbegehrens wird unterstützt
Ab Februar 2013 startet die zweite Stufe des Volksbegehrens
Zur Entscheidung des Berliner Energietischs, die 2. Stufe des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« in Angriff zu nehmen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Der Entschluss des breiten Bündnisses »Berliner Energietisch«, ab Februar 2013 die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten, wird von der Partei DIE LINKE. Berlin unterstützt. Der Energietisch hat bereits erreicht, dass in Berlin das Thema »Energiewende sozial gestalten« auf der Tagesordnung steht und dass sich die SPD-CDU-Koalition überhaupt mit Energiepolitik beschäftigt. Allerdings ist das, was SPD und CDU jetzt vorgelegt haben, höchstens 20 Prozent dessen, was der Gesetzentwurf des Energietischs fordert: Es gibt kein Konzept für den Aufbau eines Stadtwerks, es gibt keine direkt-demokratische Kontrolle zukünftiger landeseigener Energieunternehmen. Die Übernahme der Stromnetze durch ein landeseigenes Unternehmen wird von der großen Koalition konfus und konzeptlos angegangen. Auch wird die weitere Beteiligung des Atom- und Kohlekonzerns Vattenfall nicht ausgeschlossen.
Die LINKE Berlin unterstützt den Energietisch, damit auch die restlichen 80 Prozent des Konzepts für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung in Berlin umgesetzt werden.
