Affront gegenüber Berlinerinnen und Berlinern
Tief sitzendes Misstrauen von SPD und CDU gegenüber direkter Demokratie offenbart
Zur Entscheidung des Senats über den Termin für den Energie-Volksentscheid erklärt der Berliner Landesvorsitzende und der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Die heutige Entscheidung des Senats, den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft nicht zusammen mit der Bundestagswahl, sondern erst am 3. November stattfinden zu lassen, ist nicht nur ein Affront gegenüber den über 200.000 Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sondern offenbart auch ein tief sitzendes Misstrauen von SPD und CDU gegenüber der direkten Demokratie. Die Senatsentscheidung macht darüber hinaus erneut klar, was von den üblichen Ankündigungen der Berliner SPD-Spitzen Saleh und Stöß zu halten ist. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass sie nicht mehr als wohlfeiles Wortgeklingel sind, das wenn es drauf ankommt, nichts wert ist, dann ist er mit der heutigen Entscheidung erbracht.
Die Frage, wie die Berliner Energieversorgung in der Zukunft organisiert und gestaltet werden soll, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Sie betrifft alle Berlinerinnen und Berliner und hätte es von daher verdient, mit breitmöglichster Beteiligung entschieden zu werden.
Ich hoffe, dass die Berlinerinnen und Berliner den durchsichtigen Versuch der Koalition, dies durch die heutige Terminfestsetzung zu verhindern, scheitern lassen und sich auch am 3. November zahlreich am Volksentscheid beteiligen und für das Gesetz des Berliner Energietischs stimmen werden.
