Agenda sozial statt Agenda 2010, auch und gerade für Berlin

Vor zehn Jahren verkündete Kanzler Schröder die rot-grüne Agenda 2010

Vor zehn Jahren verkündete Ex-Bundeskanzler Schröder die rot-grüne Agenda 2010 und leitete damit immense Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme ein. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner LINKEN Elke Breitenbach:

Die Bilanz ist kein Grund zum Feiern. Für viele Menschen, auch in Berlin, hat sich das Armutsrisiko erhöht.

Mit den Hartz-Gesetzen wurde prekäre Arbeit, wie Leiharbeit und Mini Jobs ebenso ausgeweitet wie der Niedriglohnsektor, die Langzeiterwerbslosigkeit hat sich verfestigt. »Fördern und Fordern«, lautete die Parole, doch geblieben ist nur das »Fordern«, gepaart mit Sanktionen gegen Erwerbslose.

Diese Politik treibt die Kinder- und Jugendarmut genauso voran wie die Altersarmut, gerade auch in Berlin.

Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden. Die Linke hat die Agenda 2010 immer abgelehnt. Wir setzen uns auch weiterhin für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde, gute Arbeitsbedingungen, Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung und eine vernünftige Gesundheits- und Rentenpolitik ein. Der Agenda 2010 setzen wir die Agenda für soziale Gerechtigkeit entgegen.