Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld zurückziehen
Zum Ergebnis des Volksbegehrens für den Erhalt des Tempelhofer Feldes
Zum Ergebnis des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Mit 185.328 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes erfolgreich. Damit sind die Pläne des Senats zu dessen Bebauung vorerst gestoppt. Auch die Versuche aus den Reihen der Koalition, dieses Ergebnis durch haltlose Verdächtigungen noch zu beeinflussen, sind gescheitert. Sie offenbarten einmal mehr, dass Teile von SPD und CDU nach wie vor ein gebrochenes Verhältnis zur direkten Demokratie haben. Das Ergebnis bestätigt, was wir seid langer Zeit sagen: für diese Pläne gibt es keine Akzeptanz in breiten Teilen der Berliner Bevölkerung. Der Berliner Senat sollte sie endgültig zurückzuziehen und ein Planungsmoratorium verkünden. Nur auf dieser Grundlage kann es einen Neuanfang für Gespräche über die Zukunft des Tempelhofer Feldes geben.
Senat und Koalition haben nun vier Wochen Zeit in diesem Sinne alternative Vorschläge auf den Weg zu bringen. Wir fordern SPD und CDU auf diese Zeit zu nutzen und auf die das Volksbegehren tragenden Initiativen zu zugehen. Voraussetzung dafür muss die Bereitschaft sein, die bisherigen Bebauungspläne deutlich zu reduzieren.
Verzichtet die Koalition darauf diese allerletzte Chance einen breitgetragenen Konsens über die Zukunft des Tempelhofer Feldes anzustreben, fordern wir vom Senat, dass er den Volksentscheid mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammenlegt.
