Berlin muss die S-Bahn in die eigene Hand nehmen

Berlinerinnen und Berliner lehnen Teilprivatisierungskurs des SPD-CDU-Senats ab

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tisches erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist zwar bedauerlich, schafft aber zugleich auch Klarheit über die Grenzen der demokratischen Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf den S-Bahn-Verkehr.

Daraus ergibt sich umso deutlicher: Für wirklichen kommunalen Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge braucht Berlin die Eigentümerposition. Berlin muss die S-Bahn in die eigene Hand nehmen und unter eigener Regie betreiben – genau wie auch die Stromnetze und die Energieerzeugung.

Dem Berliner S-Bahn-Tisch und allen, die den Antrag auf ein Volksbegehren unterstützt haben, ist für ihre Initiative zu danken. Sie haben mit dem Erfolg in der 1. Stufe deutlich gemacht, dass viele Berlinerinnen und Berliner den Teilprivatisierungskurs des SPD-CDU-Senats ablehnen.