Berliner Linke unterstützt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Ab 2027 sollen alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Sollte das freiwillige Modell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Für den 5. Dezember rufen bundesweit Bündnisse in über 50 Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks auf. An diesem Tag wird der Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beschließen. Die Berliner Linke unterstützt die Proteste.
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin:
„Es ist vollkommen verständlich, dass die Jugendlichen wütend sind und ihren Protest auf die Straße tragen, es geht schließlich um ihre Zukunft. Die jungen Erwachsenen sind alt genug, eine Waffe zu halten, aber wählen dürfen sie trotzdem nicht. Ehrlich wäre es, ein Wahlrecht ab 16 einzuführen und dann eine offene Debatte zu führen. Denn mindestens die explodierenden Zahlen an Kriegsdienstverweigernden sollte der Regierung zu denken geben. Zumal bis heute niemand verlässlich begründet hat, wofür und wie viele junge Soldaten es angeblich braucht. Dass im Zweifel ein Los über die Lebensplanung junger Menschen entscheiden soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Statt Wehrpflicht brauchen wir echte Perspektiven, bezahlbaren Wohnraum und eine Ausbildung, von der man leben kann. Die streikenden Schülerinnen und Schüler haben unsere volle Unterstützung. Als Berliner Linke werden wir Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerer aufbauen und diesen mit Tipps zur Seite stehen.“
Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
"Am kommenden Freitag protestieren Schüler*innen zu Recht gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür!
Es geht um die Zukunft der jungen Generation! Wir als Linke stehen solidarisch an der Seite der jungen Menschen und rufen alle Berliner Schulen auf, eine Teilnahme an der Streikdemonstration zu ermöglichen und nicht zu sanktionieren. Gemäß § 1 des Berliner Schulgesetzes ist die Heranbildung von Persönlichkeiten auf der Grundlage von Demokratie, Frieden und Freiheit Bildungsauftrag der Berliner Schulen. Das kann zum Beispiel durch entsprechende Projekttage erfolgen.
Als Linke lehnen wir Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen durch Jugendoffiziere und Karriereberater*innen ab. Soldat*in zu sein, ist kein normaler Beruf wie jeder andere. Soldat*in zu werden bedeutet unter Umständen Menschen auf Befehl töten zu sollen und getötet zu werden. Deshalb fordern wir, dass in den Schulen auch über das Grundrecht informiert wird, nach Art. 4, Abs. 3 des Grundgesetzes, den Kriegsdienst zu verweigern und lehnen zudem jede Form von Zwangsdiensten ab.
Im Mittelpunkt in der schulischen Bildung muss das Engagement für friedliche und diplomatische Lösungen von internationalen Konflikten auf Basis des Völkerrechts und internationalen Verträgen stehen. Auch wenn die internationale Lage komplex ist und es keine einfachen Antworten gibt, stehen wir Politiker*innen in der Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine friedliche Zukunft für nachfolgende Generationen zu schaffen. Immer mehr Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind für uns dafür nicht die Lösung!
Die junge Generation verdient bessere Antworten von uns!"
Die Linke Berlin hat auf ihrem letzten Landesparteitag den Antrag
„Kriegsdienstverweigerung ermöglichen und Beratungsangebote einführen“